Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit
BV 15, EMRK 19, UNO-Pakt II 18
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Religionsfreiheit bedeutet, dass ein Individuum in Selbstverantwortung, ohne staatliche Einmischung, über
religiöse Fragen entscheiden kann.
1. Schutzbereich
Recht des Einzelnen, in seiner religiösen Überzeugung sowie deren Ausübung und Verbreitung nicht durch staatliche
Vorschriften eingeschränkt zu werden.
Nach BV 15 II hat jede Person das Recht, ihre Religion oder ihre weltanschauliche Überzeugung selbst zu wählen;
geschützt sind alle Überzeugungen, die sich auf das Verhältnis des Menschen zum Göttlichen, zum Transzendenten
beziehen und weltanschauliche Dimensionen haben.
Die Abgrenzung zur Meinungsfreiheit ist fliessend.
Sie schützt nicht nur vor Beschränkungen, sondern verpflichtet den Staat auch zur konfessionellen und religiösen
Neutralität.
I. Recht auf Äusserung und Betätigung religiöser Überzeugungen
Spezialnorm im Verhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit, weil BV 15 die Äusserung und Verbreitung religiöser
Auffassungen und die (sachlich) kritische Auseinandersetzung mit religiösen Anschauungen anderer in Wort und
Schrift zulässt.
Nach BV 15 II umfasst dies auch die Befugnis, diese Religion oder Weltanschauung zu bekennen; was eigentliche
Kultushandlungen wie Predigt, Messe, Gebet und Prozessionen umfasst.
Geschützt wird auch das Befolgen religiöser Vorschriften (Bekleidung, Feiertage, Fasten, Speisetabus).
II. Kein staatlicher Zwang zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
BV 15 IV; wonach niemand gezwungen werden darf, einer Religionsgemeinschaft anzugehören oder beizutreten.
Ebenso darf der Kirchenaustritt nicht behindert werden. Die Landeskirchen dürfen aber ein klares Austrittsgesuch
verlangen (Rechtssicherheit) und in einem formellen Verfahren den Willen überprüfen.
III. Kein staatlicher Zwang zur Vornahme einer religiösen Handlung
Schulgebet, Feldgottesdienst, religiöser Eid, Prozession, Einhalten konfessioneller Feiertage
IV. Kein obligatorischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
Bis zur Religionsmündigkeit entscheiden die Eltern über den Besuch des Religionsunterrichts. Der Religionsunterricht
ist daher in einem separaten Fach zu erteilen, Dispensierte dürfen nicht im Zimmer verbleiben müssen.
V. Beschränkung der Kultussteuern
Kultussteuern sind Steuern, die speziell für Kulturzwecke verwendet werden.
Andersgläubige und Konfessionslose müssen die allgemeinen kantonalen Steuern auch bezahlen, selbst wenn damit
Beiträge an die Kirchen finanziert werden.
Von konfessionell gemischten Familien darf von der jeweiligen Religionsgemeinschaft nur ein Bruchteil der vollen
Kirchensteuer verlangt werden.
Die Kirchensteuerpflicht juristischer Personen – ständige Praxis seit 1978 – ist verfassungsmässig, was in der Lehre
aber abgelehnt wird.
VI. Konfessionelle Neutralität an öffentlichen Schulen
Grundlage dazu bildet BV 15 IV und 62 II; so verstösst bspw. das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern gegen
die Pflicht zur religiösen Neutralität. Auch ein System mit konfessionell getrennten öffentlichen Schulen ist
verfassungswidrig.
VII. Anspruch auf schickliche Beerdigung
Ergibt sich aus BV 7; aus der Würde des Menschen.
Verstorbene müssen so bestattet werden, wie es die ortsübliche Ehrung der Toten erfordert. Wo es ortsüblich ist, hat
auch der Konfessionslose Anspruch auf Glockengeläute, nicht aber auf eine kirchliche Abdankung.
Es ist ein Anspruch auf positive Leistung des Staates, der von den nächsten Angehörigen geltend gemacht werden
kann.
Ein verfassungsmässiges Recht auf freie Grabmalgestaltung wurde verneint, BGE 96 I 104.
2. Rechtsträger
Alle natürlichen Personen;
Juristische Personen ausnahmsweise, sofern sie selbst religiöse Ziele verfolgen.
Die Religionsmündigkeit tritt bereits mit 16 Jahren ein, bis zu diesem Zeitpunkt entscheiden jedoch die
Eltern, ZGB 303.
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