Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

3. Erlass von Verordnungen 31
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Verordnung ist der Erlass generell-abstrakter Rechtsnormen in einer anderen Form als derjenigen der
Verfassungsgebung oder des Gesetzes. Entscheidend ist die vereinfachte Erlassform, es fehlt die
Unterstellung unter das Referendum.
Unterscheidungskriterien:
Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen
Rechtsverordnung als rechtsetzender Erlass
Verwaltungsverordnung als generelle Dienstanweisung. Aussenwirkung, wenn sie indirekt eine Rechtsstellung des
Bürgers genauer umschreiben und ihn in seinen Interessen faktisch genau gleich stark treffen wie Rechtsverordnungen.
Dann kann eine Verwaltungsverordnung mit StaBe angefochten werden.
Selbständige und unselbständige Verordnungen
Selbständig: Direkte Ermächtigung durch die Verfassung
Unselbständig: Die verordnende Behörde stützt sich auf eine nicht der Verfassungsstufe angehörende Ermächtigung. In
diesem Fall liegt eine Delegation vor.
Vollziehungsverordnung und gesetzesvertretende Verordnung
VollziehungsVO: führt die Regelung des Gesetzes durch Detailvorschriften näher aus. Sie beruhen auf der
allgemeinen, von der Verfassung eingeräumten Vollzugskompetenz.
GesetzesvertretVO: enthält Regelungen, die ebenso gut im Gesetz selbst enthalten sein könnten. Sie beruhen auf einer
Ermächtigung durch das Gesetz.
I. Selbständige VO des Bundesrates
Vollziehungsverordnungen, BV 182 II
Der BR wird beauftragt mit dem Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der
Urteile der richterlichen Behörden. BV 182 I ermächtigt ihn zum Erlass von Vollziehungs- wie auch gesetzesvertretenden
Verordnungen.
Sie
i. Dürfen sich nur auf eine Materie beziehen, die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet
ii. Dürfen weder dieses noch andere Gesetze aufheben oder abändern
iii. Müssen der Zielsetzung dieses Gesetzes folgen und dürfen die getroffene Grundregelung lediglich
ergänzen und spezifizieren.
iv. Dürfen dem Bürger keine neuen Pflichten auferlegen, selbst wenn sie durch den Gesetzeszweck gedeckt
wären, es sei denn, es müsse eine Lücke gefüllt werden.
Leading Case: BGE 103 IV 192; Gurtentragepflicht
Polizeinotverordnungen, BV 185 III
Verordnungen und Verfügungen, die eingetretene oder unmittelbar drohende schwere Störung der öffentlichen
Ordnung oder der Sicherheit bekämpfen sollen, sie sind zu befristen.
Sie
v. Müssen angesichts einer in bedeutendem Mass gestörten oder ernsthaft gefährdeten öffentlichen
Ordnung erfolgen
vi. Müssen zeitlich dringlich erforderlich sein
vii. Müssen durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt und verhältnismässig sein.
Leading Case: VO über Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige
Verordnungen zur Wahrung der äusseren Interessen der Schweiz, BV 184 III, 185 III
Verordnungskompetenz kraft Bundesverfassung, bspw. BV 84 II, 196 Ziff. 9 I ÜbBest.
II. Unselbständige VO des Bundesrates
Unselbständig sind diejenigen Verordnungen, zu deren Erlass der Bundesrat durch ein Bundesgesetz ermächtigt
worden ist. Es liegt eine Gesetzesdelegation vor. Eine Subdelegation, bspw. vom BR (dem selbst delegiert wurde) an
sein Departement ist gemäss RVOG 48 zu beurteilen.
Voraussetzung, BV 164 II:
Nicht durch die Verfassung ausgeschlossen
Übertragung muss in einem formellen Gesetz vorgesehen sein (Bundesgesetz mit Referendum)
Beschränkung der Delegation auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet
Grundzüge müssen im delegierenden Gesetz selbst enthalten sein
• Abgaberecht: BV 127 I: Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand, Bemessungsgrundlage
• Grundrechte: Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein
• Leistungen: Grundzüge der Regelung im formellen Gesetz.
31 Uneinheitliche Bezeichnung: Verordnung, Reglement, Ordnung, Verfügung.
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