Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Grundsätze der Besteuerung
BV 127
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Obwohl im Kapitel über die Finanzordnung des Bundes untergebracht, gelten diese Prinzipien für Bund und
Kantone gleichermassen.
I. Legalitätsprinzip, BV 127 I und BV 164 I lit. d
Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem Gesetz.
Delegiert das Gesetz die Kompetenz einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der
Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen.
Nicht vom Wortlaut nach BV 127 I erfasst sind Kausalabgaben; weil hier die Praxis geringere Anforderungen an die
Festsetzung der Bemessung im Gesetz selbst stellt, sofern das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche
Kriterien (v.a. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt sind.
BV 127 I hat den Charakter eines selbständig rügbaren verfassungsmässigen Rechts.
II. Allgemeinheit und Gleichheit der Besteuerung sowie Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips,
BV 127 II
Der Grundsatz stellt eine Konkretisierung der Rechtsgleichheit auf dem Gebiet des Steuerrechts dar. Das Leistungsfähigkeitsprinzip
verlangt nicht eine absolut gleiche Besteuerung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Eine rechtsgleiche Besteuerung 24 erfordert indes, dass der Gesetzgeber der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
hauptsächlichen Gruppen von Steuerpflichtigen Rechnung trägt.
III. Doppelbesteuerungsverbot, BV 127 III
Es soll die Mehrfachbesteuerung des nämlichen Steuerobjekts verhindert werden. Der Bund kam bisher dem in BV
127 III auferlegten Gesetzgebungsauftrag nicht nach. Deshalb hat das Bundesgericht Kollisionsnormen entwickelt;
wobei das Doppelbesteuerungsverbot als verfassungsmässiges Recht der Bürger konzipiert wurde.
Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei oder mehreren Kantonen für das nämliche
Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zur Steuerleistung herangezogen wird.
Das Doppelbesteuerungsverbot gilt nur im interkantonalen Verhältnis; die Abgrenzung innerkantonaler Steuerhoheiten
richtet sich nach dem kantonalen Recht. Zudem ist es nur auf bestimmte Steuern anwendbar, nicht darunter fallen
Zwecksteuern von geringer Höhe (Kurtaxen).
Eine ebenfalls unzulässige virtuelle Doppelbesteuerung liegt vor, wenn ein Kanton unzulässigerweise Steuern erhebt,
auch wenn der an sich zuständige Kanton keine Steuern erhebt.
Die Besteuerung bestimmter Steuerobjekte ist demjenigen Kanton zuzuweisen, zu dem der die Steuerpflicht
auslösende Sachverhalt die engsten Beziehungen hat, wobei (…) die Notwendigkeit, zwischen den Kantonen einen
gerechten Ausgleich zu finden (…) [von Bedeutung ist], BGE 99 Ia 229 E 2b.
Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit Wohnsitzkanton
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Kanton der Berufsausübung
Unterhaltszahlungen Wohnsitzkanton des Empfängers
Bewegliches Vermögen Wohnsitzkanton
Erbschaftssteuern Wohnsitzkanton des Erblassers
Liegenschaft Kanton der gelegenen Sache
24 Abschaffung Eigenmietwert: Gegen die Gleichheit der Besteuerung verstösst eine vollständige und undifferenzierte Abschaffung
der Besteuerung des Eigenmietwerts, die nicht durch andere Massnahmen (wie Verzicht auf Abzug von Hypothekarzinsen und
Unterhaltskosten) ausgeglichen wird. Denn wenn der Haus- oder Wohnungseigentümer den Nutzen, den er aus dem
selbstbewohnten Heim zieht, nicht als Einkommen versteuern muss, bleibt der Ertrag des investierten Eigentums unbelastet und
wird der Eigentümer gegenüber dem Mieter (…) begünstigt, BGE 112 Ia 240.
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