Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

3. Grundrechtsverständnis im Wandel
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Erschöpfte sich die Funktion früher weitgehend darin, Eingriffe des Staates abzuwehren, so werden
Grundrechte heute zugleich als objektive Grundsatznormen verstanden, welche die ganze Rechtsordnung
durchwirken sollen.
Primär liegt die Aufgabe der Freiheitsrechte in der Abwehrfunktion. Die neuere Lehre geht davon aus, dass
den Freiheitsrechten über die Abwehrfunktion hinaus auch die Funktion von objektiven Grundsatznormen
zukomme, auf die die gesamte staatliche Tätigkeit ausgerichtet 1 sein müsse, sog. konstitutiv-institutionelles
Grundrechtsverständnis. Konsequenzen:
Der Staat wird nicht nur zu einem Dulden oder Unterlassen, sondern auch zu einem positiven Tun verpflichtet. Er soll
bspw. durch gesetzgeberische und ggf. finanzpolitische Vorkehrungen dafür sorgen, dass die persönliche Freiheit besser
geschützt wird (Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit sowie der Persönlichkeitsrechte), dass die
Pressevielfalt gewahrt wird (Presseförderung), dass das „kleine“ Eigentum gefördert wird (damit möglichst viele in den
Genuss der Eigentumsgarantie kommen).
Direkte oder indirekte Drittwirkung
Eine Ableitung von Drittpflichten und Staatsleistungen darf aber nicht dazu führen, dass die demokratischen
Prozesse (Gesetzgebungsverfahren, Bewilligungsverfahren für finanzielle Mittel) überspielt werden.
Müller unterscheidet deshalb das einzelne Grundrecht in 3 Phasen:
Direkt-anspruchsbegründender Gehalt
Nur hier kann im Rahmen der Rechtsanwendung aus einem Freiheitsrecht ein selbständiger Anspruch abgeleitet werden
Programmatische Schicht
Hier ist der Gesetzgeber angesprochen (Grundrechte als Gesetzgebungsaufträge)
Flankierende Funktion
Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 2 werden die den Freiheitsrechten zugrunde liegenden Wertentscheidungen
herangezogen.
Grundrechte begründen insbesondere eine staatliche Schutzpflicht gegen Störungen, die von Dritten
verursacht werden, BGE 126 II 300.
4. Adressaten der Grundrechte
Adressaten der Grundrechte sind sämtliche Staatsorgane auf allen Ebenen der staatlichen Tätigkeit. Die
Grundrechte sind vom Gesetzgeber, von der Regierung und von der Verwaltungsbehörde bei der
Anwendung der Gesetze, bei der Beurteilung verwaltungsinterner Rekurse, bei der Vorbereitung von
Gesetzen und beim Erlass von Verordnungen zu beachten. Ebenso sind unter Vorbehalt von BV 191 alle
Gerichte daran gebunden.
Alle verfassungsrechtlichen Einbindungen, v.a. Grundrechte und Legalitätsprinzip, kommen ungeachtet der
verwendeten Rechtsform, wohl aber allenfalls differenziert nach Art und Struktur des Verwaltungshandelns,
zum Tragen; unabhängig somit, ob der Staat hoheitlich handelt oder eine öffentliche Anstalt sich des
Privatrechts bedient. In neueren Urteilen sind sogar Organisationen an die Grundrechte gebunden, denen
der Staat die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben übertragen hat, die jene mittels des Privatrechts
wahrnehmen sollen, BGE 109 Ib 146; BV 35 II.
Eine direkte Drittwirkung (unmittelbare Bindung der Grundrechte auf den Privatrechtsverkehr) wird
abgelehnt, BGE 80 II 26; Fall Seelig.
Eine indirekte Drittwirkung (Orientierung an den Grundrechten bei der Auslegung unbestimmter
Rechtsbegriffe) wird hingegen bejaht, BGE 86 II 365; Fall Vertglas.
Die neue BV statuiert in Art. 35 III die Bindung der Grundrechte auch für Private, sofern und soweit sie sich
dazu eignen [indirekte Drittwirkung]. Hingegen statuiert BV 8 III Satz 3 eine direkte Drittwirkung.
1 „(…) die bis in die feinsten Verästelungen der Rechtsordnung ausstrahlen (…)“, Saladin, Grundrechte im Wandel, S. 295.
2 Bspw. BGE 113 V 22: Ein Paraplegiker war umgezogen und war nun auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu gelangen. Die
Versicherung machte geltend, die Verlängerung des Arbeitsweges sei nicht invaliditätsbedingt. Das Bundesgericht zog die
Niederlassungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit als Auslegungshilfe zum Invalidengesetz bei und bejahte den Anspruch.
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