Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Schweizer Bürgerrecht
BV 37, 38, BüG
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Beschränkung auf Erwerb durch Einbürgerung:
Die Einbürgerung ist die Verfügung, die einer bestimmten Person auf Antrag hin das Bürgerrecht verleiht.
Unmündige können das Gesuch nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen, Bewerber über 16 Jahre
haben zudem schriftlich zuzustimmen.
I. Ordentliche Einbürgerung, BüG 12 – 16
- Einbürgerungsbewilligung des Bundes
Sie ist Gültigkeitsvoraussetzung für die Einbürgerung in einem Kanton und in einer Gemeinde, BüG 12 II. Der
Bund prüft, ob die von ihm festgelegten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller während 12 Jahren Wohnsitz in der Schweiz hatte, wovon
drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches, BüG 15 I.
In der Schweiz verbrachte Lebensjahre zwischen 10. und 20. Lebensjahr werden doppelt gezählt.
Erfüllt ein Ehegatte diese Voraussetzungen, gelten für den anderen erleichterte Bedingungen, BüG 15 III.
Neben dem Wohnsitzerfordernis muss der Bewerber zur Einbürgerung geeignet sein, BüG 14.
Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vermittelt keinen Anspruch auf Einbürgerung
- Einbürgerungsakt durch Kantone und Gemeinden, BüG 12
Die ordentliche Einbürgerung erfolgt durch eine kantonale und eine kommunale Verfügung, wobei die Kantone
und die Gemeinden neben der Einbürgerungsbewilligung des Bundes noch zusätzliche materielle
Voraussetzungen aufstellen können 28 .
II. Erleichterte Einbürgerung, BüG 26 - 32
Die erleichterte Einbürgerung unterscheidet sich von der ordentlichen dadurch, dass die direkt von der
Bundesbehörde EJPD vorgenommen wird. Der erleichterten Einbürgerung können 29 unterstehen:
Der Ehegatte eines Schweizer Bürgers, der mindestens 5 Jahre in der Schweiz gewohnt hat und mindestens
3 Jahre verheiratet ist, BüG 27
Der Ehegatte eines Auslandschweizers, wenn er seit 6 Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebt, BüG 28
Wer gutgläubig annahm, er sei Schweizer Bürger, BüG 29
Unter bestimmten Voraussetzungen das ausserhalb der Ehe gebotene Kind eines schweizerischen Vaters,
BüG 31.
III. Wiedereinbürgerung, BüG 18 - 25
Sie erfolgt im gleichen Verfahren wie die erleichterte Einbürgerung; auch hier besteht kein Rechtsanspruch. Sie
kommt nur bei Personen in Frage, die das Schweizer Bürgerrecht schon einmal besessen haben.
Auslandschweizer der 2. Generation; die das Schweizer Bürgerrecht verwirkt haben, BüG 21
Wer aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen worden ist, BüG 23.
IV. Gemeinsame Bestimmungen, BüG 33 - 41
Unmündige Kinder des Bewerbers werden i.a.R. in die Einbürgerung miteinbezogen.
Für das Verfahren vor Bundesbehörden gilt das VwVG.
Wurde die Einbürgerung durch falsche Angaben oder durch Verheimlichung wesentlicher Tatsachen
erschlichen, kann sie vom EJPD oder bei der ordentlichen Einbürgerung auch von der kantonalen Behörde
nichtig erklärt werden.
28 Entscheidet das Volk über die Einbürgerung an der Urne, so ist es – da es staatliche Aufgaben wahrnimmt – an die Verfassung und
an die Grundrechte gebunden, BV 35 II; insbesondere an das Willkürverbot und das Diskriminierungsverbot.
Zu den Rechtsmitteln vgl. Übungsfall Breining-Kaufmann, SS 2003; Materielle Enteignung.
29 Es besteht kein Anspruch auf erleichterte Einbürgerung.
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