Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Daraus abgeleitete bundesrechtliche Prinzipien
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Unverfälschte Willenskundgabe, BV 34 II
Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der
Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt.
Grundsatz der Einheit der Materie
Er verbietet es, in einer einzigen Vorlage über mehrere Fragen, die ohne inneren Zusammenhang sind,
abstimmen zu lassen. Sie ist aber gewahrt, wenn in einer Abstimmungsvorlage mehrere sachlich zusammenhängende
Vorlagen miteinander verknüpft werden. Bei Verfassungsänderungen werden höhere Anforderungen
als bei Gesetzen gestellt; „insbesondere kann der Stimmberechtigte nicht verlangen, dass ihm einzelne, allenfalls
besonders wichtige Vorschriften des Gesetzes gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden.“
Verbot der Irreführung der Stimmberechtigten
Der Stimmberechtigte hat Anspruch darauf, dass die Informationen in behördlichen Erläuterungen zu einer
Abstimmung objektiv sind. Zulässig sind auch Empfehlungen, sofern dabei die Pflicht zu einer objektiven
Information nicht verletzt wird.
Einflüsse durch Private und Presse auf die politische Willensbildung stellen nur ausnahmsweise unzulässige
Eingriffe dar, nämlich wenn in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben
in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es den Stimmberechtigten nach den Umständen unmöglich ist,
aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu gewinnen. Denn solche
Äusserungen stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Den Stimmbürgern darf zugetraut werden, zwischen verschiedenen bekundeten Meinungen zu unterscheiden,
offensichtliche Übertreibungen als solche zu erkennen und sich aufgrund ihrer eigenen Überzeugung zu
entscheiden, BGE 119 Ia 271.
Nur wenn ein ganz schwerer Verstoss vorliegt und die Beeinflussung des Ergebnisses als sehr wahrscheinlich
erscheint, kann eine Wiederholung der Abstimmung verlangt werden.
Verbot behördlicher Propaganda
Eine unzulässige Beeinflussung liegt auch vor durch das Eingreifen der Behörden als solche in den Wahl- oder
Abstimmungskampf. Unzulässig ist insbesondere eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda
für eigene Abstimmungsvorlagen der Behörden.
Ein Einschalten in die Ausarbeitung der Vorlage ist erlaubt, ja sogar gefordert; erst wenn sich der Zeitpunkt der
Volksabstimmung nähert, hat die Behörde von einer über sachliche Information hinausgehende Beeinflussung der
Stimmberechtigten abzusehen.
Die Intervention einer Gemeinde ist zulässig, wenn die Gemeinde und ihre Stimmbürger am Ausgang der
Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse haben, das jenes der übrigen Gemeinden des
Kantons bei weitem übersteigt.
Auch hier muss aber die Gemeinde objektiv und sachlich bleiben. Zudem darf der Einsatz öffentlicher Mittel
nicht unverhältnismässig sein.
Öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmungen werden vom Bundesgericht wie Gemeinden behandelt;
haben sich also i.a.R. neutral zu verhalten, bei besonderer Betroffenheit dürfen sie aber in objektiver Weise und
mit verhältnismässigem finanziellen Aufwand informieren.
Grundsatz der geheimen Stimmabgabe
Glarus und Appenzell Innerrhoden kennen noch die Landsgemeinde, wodurch das Stimmrechtsgeheimnis nicht
gewahrt ist; ebenso können Krankheit, Alter o.a. die Teilnahme verhindern.
Korrekte Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses
Bundesrechtlicher Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe; selbst bei Abschätzungen (Landsgemeinde) ist
die Behörde zu grosser Sorgfalt verpflichtet.
Aufhebung von Volksabstimmungen und - wahlen
Die Verletzung des Anspruchs auf unverfälschte Willenskundgabe führt nicht zwangsweise zur Kassation eines
Volksentscheids. Eine Aufhebung erfolgt nur bei erheblichen Unregelmässigkeiten, die eine wahrscheinlich
Beeinflussung des Ergebnisses bewirken können.
Kein Anspruch auf Ungültigkeiterklärung einer ggf. bundesrechtswidrigen kantonalen Initiative
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine inhaltlich bundesrechtswidrige Initiative nicht der Volksabstimmung
unterbreitet wird.
Parteienförderung; Quoten und Sperrklauseln
Mit Bezug auf die Willensbildung und –betätigung der Wähler müssen Unterstützungen und Hilfeleistungen an
Parteien neutral sein, einzelne Kandidaten oder Parteien dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden.
Der durch Quoren und Sperrklauseln bewirkte Ausschluss kleinerer Parteien ist grundsätzlich zulässig, da durch
eine Parteienzersplitterung verhindert wird und die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufrechterhalten wird.
Die StaBe gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen ist ausgeschlossen, wenngleich BV 189 I lit. f eine
solche Ausdehnung vorsah – dessen Inkrafttreten aber vom BR bestimmt wird, AS 2002 3147; vgl. BB über
Reform der Justiz, http://www.ofj.admin.ch/d/index.html.
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