Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Sprachenfreiheit
BV 4, 18, 70
1. Schutzbereich
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Die Sprachenfreiheit ist die Befugnis zum Gebrauch der Muttersprache; wobei der Begriff der
Muttersprache auch jene Zweit- oder Drittsprachen umfasse, welche einer Person nahe stehen und welcher
sie sich vernünftigerweise zu bedienen pflegt, ZBl 83 (1982) 361.
Tlw. wird sogar vom Begriff ausgegangen, dass die Sprachenfreiheit jede Sprache 8 schütze, derer sich
jemand bedient.
2. Rechtsträger
Alle natürlichen Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Ein Teil der Lehre befürwortet auch,
dass sich juristische Personen auf die Sprachenfreiheit berufen können.
3. Einschränkungen
Die Anerkennung der 4 Landessprachen in BV 4 bedeutet insofern eine Einschränkung, als sie die
überkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes gewährleistet und die Erhaltung der
überlieferten Ausdehnung gewährleistet (Territorialitätsprinzip, ansatzweise BV 70 II Satz 2); die Kantone
sind daher aufgrund dieser Bestimmung befugt, Massnahmen zu ergreifen, um die überlieferten Grenzen
der Sprachegebiete und deren Homogenität zu erhalten.
Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus BV 70 I und II Satz 1 in Bezug auf die Amtssprache; im
Umgang mit Behörden muss die Amtssprache verwendet werden.
4. Bundesgerichtliche Praxis
Territorialitätsprinzip:
Zulässige kantonalzürcherische Regelung, wonach Schüler französischer Muttersprache im Kt. Zürich nach 2 Jahren
Privatschule zwingend in eine deutschsprachige Schule übertreten müssen
Gemeinde St. Martin (überwiegend deutschsprachig) muss keine Klassen in romanisch führen und muss auch kein
Schulgeld bezahlen für Kinder, die in der Nachbargemeinde romanischen Unterricht besuchen.
Ein in einer deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Bern wohnendes Kind französischer Muttersprache darf nicht
gezwungen werden, die deutschsprachige Schule zu besuchen, wenn eine französischsprachige Gemeinde das Kind auf
Kosten der Eltern aufnimmt.
Aus dem Territorialitätsprinzip wurde in einigen Fällen ein die Wirtschaftsfreiheit überwiegendes öffentliches Interesse am
Verbot deutschsprachiger Leuchtreklamen und Hinweistafeln in einer mehrheitlich rätoromanischen Gemeinde abgeleitet.
Fremdsprachige Beschuldigte können aus der Bundesverfassung – v.a. aus BV 31 II und 32 II – und aus der EMRK
diejenigen Verfahrensrechte ableiten, die für eine wirksame Verteidigung notwendig sind, bspw. die Information über die
erhobenen Beschuldigungen und die wesentlichen Verfahrensschritte in einer ihnen verständlichen Sprache.
Wissenschafts- und Kunstfreiheit
BV 20 und 21, EMRK 10 und UNO Pakt II 19.
Die Wissenschaftsfreiheit als lex specialis der Meinungsfreiheit umfasst die wissenschaftliche Lehr- und
Kritikfreiheit.
Die ebenfalls gewährte Forschungsfreiheit wurde bspw. durch Normen der modernen Fortpflanzungsmedizin
einschränkt.
Auch die Kunstfreiheit, nämlich das Kunstschaffen und dessen Hervorbringen, gilt als lex specialis zur
Meinungsfreiheit; obwohl die Abgrenzung mangels einer einheitlichen Definition von „Kunst“ schwierig ist.
Kunst sollte jedoch weit umschrieben werden.
Sprayer von Zürich: EuGRZ 1984, S. 259, 271.
8 EHRENZELLER, ST. GALLER KOMMENTAR ZU ART. 18, RZ 14: natürliche Sprachen in der Form des allgemeine Umganges wie auch
dialektale Ausprägungen, Gebärdensprache, Kunstsprachen wie das lingua franca oder Esperanto, Fachsprachen.
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