Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

3. Einschränkungen
I. Strafrechtliche Schranken
StGB 261; wer öffentlich und in gemeiner Weise Glaubensüberzeugungen anderer beschimpft.
II. Polizeiliche Einschränkungen
Gewerbepolizeiliche Vorschriften betr. Hausieren mit religiösen Schriften / Sammeln von Geld
SVG-Vorschrift (Helmtragepflicht) gilt auch für Sikhs und beeinträchtigt nicht deren Religionsfreiheit.
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„Aus dem Wesen der Religionsfreiheit ergibt sich zum Beispiel, dass das Anwerben für eine Religion grundsätzlich
nicht wegen deren Inhalts als täuschend oder unlauter angesehen werden darf. Die Tatsachen, über die getäuscht
wird, müssen sich regelmässig ausserhalb des Inhalts einer Religion befinden, da sich die Wahrheit von
transzendenten Aussagen definitionsgemäss einer Überprüfung durch staatliche Gerichte entzieht. Einzig die Methode
des Anwerbens für irgendeine Sache darf in einer demokratischen Gesellschaft als täuschend oder unlauter
angesehen werden, wenn sie die Freiheit, sich für oder gegen diese Sache zu entscheiden, nicht respektiert oder
Personen betrifft, die sich nicht frei entscheiden können. In diesem Fall ist eine Beschränkung der Religionsfreiheit
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig. Diesen nicht immer leichten Weg der verfassungsmässigen
Auslegung zu gehen, kann insbesondere den Gerichten, als juristisch geschulten Behörden durchaus zugetraut
werden (BGE 125 I 127 E. 10b S. 159). Solange keine Gerichtspraxis dazu besteht, wird die Polizei von sich aus eine
Anwerbemethode nur zurückhaltend als täuschend oder unlauter betrachten können, BGE 125 I 369, 384.“
Ein Verbot des Anwerbens mit täuschenden oder unlauteren Methoden ist deshalb vereinbar.
Die Benutzung des öffentlichen Grundes kann aus verkehrspolizeilichen Gründen eingeschränkt werden.
Im Strafvollzug ergeben sich im öffentlichen Interesse liegende Einschränkungen der Kultusfreiheit, es ist jedoch
unzulässig, die öffentlich-rechtlichen Landeskirchen zu privilegieren.
III. Schächtverbot
Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug; vgl. Tierschutzgesetz 20 f.
IV. Weitere Einschränkungen
Die Militärdienstpflicht oder zivile Ersatzpflicht ist in BV 59 I statuiert; der Grundschulunterricht ist nach BV 62 II
obligatorisch. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Pflichten muss jedoch der Glaubens- und Gewissensfreiheit
Rechnung getragen werden.
Bund und Kantone sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt, Massnahmen zur Wahrung des öffentlichen Friedens
zwischen Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften zu treffen, BV 72 II.
Der Bistums-Artikel (Bundesgenehmigung zur Errichtung eines Bistums) wurde per 10.06.2001 aufgehoben.
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