Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

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VI. Gleichstellung von kantonsfremden Schweizer Bürgern und Kantonsbürgern
Nach BV 37 II Satz 1 darf niemand wegen seiner Bürgerrechte benachteiligt oder bevorzugt werden. Der Grundsatz,
dass die kantonalen Behörden alle schweizerischen Staatsangehörigen gleich behandeln müssen, stellt ein
grundlegendes bundesstaatliches Prinzip dar.
BV 37 II ist lex specialis zu BV 8, indem er grundsätzlich untersagt, das Kantonsbürgerrecht als Kriterium für eine
rechtsungleiche Behandlung zu verwenden.
Eine Differenzierung nach Wohnsitz wird jedoch durch BV 37 II nicht untersagt und darf erfolgen, sofern sie mit BV 8
vereinbar ist, d.h. sachliche Gründe sie rechtfertigen. So dürfen insbesondere bei Anstalten wie Spitälern oder
Schulen, die zu einem wesentlichen Teil aus Steuergeldern finanziert werden, von ausserhalb des Kantons oder der
Gemeinde wohnenden Benützern höhere Gebühren verlangt werden.
BV 37 II Satz 2 erlaubt ausnahmsweise Privilegierungen, die an das Bürgerrecht anknüpfen.
Willkürverbot und Wahrung von Treu und Glauben
BV 9
I. Willkürverbot
Ein staatlicher Akt ist willkürlich, wenn er nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist; er somit eine Norm oder
einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich verletzt oder in stossender Weise de
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Das Willkürverbot stellt ein selbständiges verfassungsmässiges Recht dar; das oft als Auffangtatbestand – wenn kein
anderes Grundrecht geltend gemacht werden kann – dient. 22
Geschützt sind natürliche wie juristische Personen.
Willkür in der Rechtsetzung
Eine Norm verletzt das Willkürverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder
sinn- und zwecklos ist. Massgebend ist der Zeitpunkt der richterlichen Überprüfung.
Willkür in der Rechtsanwendung
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn eine Norm im Einzelfall offensichtlich unrichtig ausgelegt wird;
Bei offensichtlicher Gesetzesverletzung
Bei offensichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
Bei groben Ermessensfehlern
Bei einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch
Bei einem stossenden Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken
Die Willkürprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob sich ein staatlicher Akt auf vernünftige und sachliche Gründe
stützen lässt. Bei der Rechtsgleichheit wird geprüft, ob sich die Differenzierung gestützt auf sachliche Gründe
rechtfertigen lässt.
Die ausdrückliche Erwähnung des Willkürverbots in BV 9 deutet auf ein selbständiges verfassungsmässiges Recht.
Das Bundesgericht hält aber an der Rechtsprechung fest, wonach dieses Recht für sich allein keine geschützte
Rechtsstellung begründe und daher kein rechtliches Interesse i.S.v. OG 88 vermittle.
II. Wahrung von Treu und Glauben
Er verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden.
Das Prinzip von Treu und Glauben ist Im Privatrecht in ZGB 2; im öffentlichen Recht in BV 5 III verankert. Die
Grundlage als verfassungsmässiges Recht des Bürgers findet sich in BV 9.
Verbot des Rechtsmissbrauchs
Private wie staatliche Behörden sind verpflichtet, ihre Rechte und Pflichten im Sinne des Gesetzeszwecks
auszuüben. Es ist jedoch kein selbständiges verfassungsmässiges Recht des Bürgers sondern dient vielmehr
als Schranke der Rechtsausübung.
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
Existenz einer Vertrauensgrundlage; berechtigtes Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden,
Tätigung einer Vermögensdisposition infolge des Vertrauens, Interessenabwägung zugunsten des
Vertrauenden.
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Staatliches Handeln muss in sich kohärent, d.h. logisch, zusammenhängend und nicht widersprüchlich sein.
22 Bspw BGE 96 I 104: Kein Recht auf freie Grabmalgestaltung, aber willkürliche Rechtsanwendung ?
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