Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Verhältnis von Bundeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht
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Die Zuständigkeit des Bundes für das Zivilrecht ist eine umfassende, BV 122 I. OR und ZGB beruhen auf dem Grundsatz der
Gesamtkodifikation, sind also umfassend und abschliessend. Die Kantone dürfen zivilrechtliche Bestimmungen nur noch erlassen,
wenn und soweit sie das Bundesrecht dazu ermächtigt, ZGB 5 I.
Dadurch werden aber die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der Kantone nicht beschränkt, ZGB 6.
Der Erlass öffentlich-rechtlicher kantonaler Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich gestützt auf ZGB ist
zulässig; sofern
Der Bundesgesetzgeber eine nicht abschliessende Regelung getroffen hat
Die kantonalen Bestimmungen einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse entsprechen
Sie nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen.
Dem Bundesrecht widersprechendes kantonales Recht ist nichtig. Konkrete Anwendungsakte, die auf
Grund von nichtigem kantonalen Recht erfolgten, sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.
Der Vorrang des Bundesrechts kann mittels ordentlichen Rechtsmitteln oder mittels dem
ausserordentlichen Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde, OG 84 I lit. a als verfassungsmässiges
Recht des Bürgers, direkt gegen eine kommunale oder kantonale Rechtsnorm nach ihrem Erlass oder aber
gegen den darauf gestützt erfolgenden Anwendungsakt bzw. mittels staatsrechtlicher Klage von Bund und
Kantonen, OG 83 lit. a geltend gemacht werden.
III. Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse
1. Erlasse der Bundesversammlung nach neuer Bundesverfassung
I. Bundesgesetz, BV 163- 165
Alle wichtigen Rechtssätze sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen, BV 164 I.
Sie sind somit in einem dem (fakultativen) Referendum unterstellten Erlass enthalten und erhalten somit eine
genügende direkt-demokratische Legitimation.
Das Parlament ist aber nicht verpflichtet, Regelungen von untergeordneter Bedeutung dem Bundesrat zur Regelung zu
überlassen, auch diese können in einem Bundesgesetz normiert werden.
II. Dringliches Bundesgesetz, BV 165, 140 I lit. c, 141 I lit. b
Das dringliche Bundesgesetz soll sofort und nicht erst nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft treten. Voraussetzung
für den Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes ist sachliche wie zeitliche Dringlichkeit.
Das dringliche Bundesgesetz ist stets zu befristen, das Referendum kommt erst nachträglich zum Zug. In der
Abstimmung verworfene dringliche Bundesgesetze dürfen nicht erneuert werden, BV 165 IV.
Für dringliche Bundesgesetze mit verfassungsmässiger Grundlage ist ein nachträgliches fakultatives
Referendum vorgesehen, BV 141 I lit. b. Wird das Referendum ergriffen, tritt das Gesetz ein Jahr nach
Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft.
Dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage, BV 165 I und III; stellen Notstandsrecht dar. Innert
Jahresfrist muss ein obligatorisches nachträgliches Referendum durchgeführt werden, BV 140 I lit. c. Falls der
Beschluss kein Volks- und Ständemehr aufbringen kann, tritt er nach Ablauf eines Jahres ausser Kraft und
darf nicht erneuert werden.
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