Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

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Politische Rechte BV 34, 39, 136, BPR Seite 30 von 50 Sie stellen einen status activus im Gegensatz zu den Freiheitsrechten dar, da sie die Teilhabe der Bürger an der Staatsgewalt bewirken. Wer Schweizer Bürger und 18 Jahre alt ist sowie nicht mangels minimaler politischer Urteilsfähigkeit vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, ist auf Bundesebene stimmberechtigt. BV 136. Es ist am politischen Wohnsitz auszuüben. Der politische Wohnsitz umfasst den zivilrechtlichen Wohnsitz sowie die formelle Anmeldung durch die Hinterlegung der Ausweisschriften. Die Gemeinde hat daher ein Stimmrechtsregister zu führen, auf Eintragung in dasselbe besteht ein Rechtsanspruch. Auf kantonaler und kommunaler Ebene bleibt es dem kantonalen Recht vorbehalten, weitere Anforderungen zu verlangen, BV 39 I. Insbesondere können sie eine Karenzfrist einführen, BV 39 IV. Für Quotenregelungen: BGE 125 I 21. I. Wahlrechte im Bund Aktives Wahlrecht: Nationalrat BV 136 II, 149; BPR 16 ff. Passives Wahlrecht: NR, BR, BGer BV 143 Abstimmungen: Obligatorisches Referendum − Verfassungsreferendum für Teil- und Totalrevisionen, BV 140 I lit. a, 142, 195 − Nachträgliches Referendum für verfassungsändernde dringliche Bundesgesetze − Obligatorisches Staatsvertragsreferendum, BV 140 I lit. b Fakultatives Referendum − Gesetzesreferendum für Bundesgesetze, BV 141 I lit. a − Nachträgliches Referendum für verfassungskonforme dringliche Bundesgesetze − Referendum für Bundesbeschlüsse, sofern Verfassung oder Gesetz dies vorsehen − Fakultatives Staatsvertragsreferendum, BV 141 I lit. d, 141 II Unterzeichnung von Initiativen, Referendumsbegehren, Wahlvorschlägen − Volksinitiative auf Teil- und Totalrevision der BV − Referendumsbegehren Bei Bundesgesetzen, BV 141 I lit. a Bei verfassungskonformen dringlichen Bundesgesetzen, BV 141 I lit. b, 165 II Bei Bundesbeschlüssen, sofern Verfassung oder Gesetz dies vorsehen, BV 141 I lit. c Bei Staatsverträgen, BV 141 I lit. d. − Wahlvorschlag bei der Nationalratswahl II. Wahlrechte in den Kantonen Aktives Wahlrecht: Exekutive Abstimmungen: Finanzreferendum Gesetzesinitiative <strong>Repetitorium</strong> © by Sandro Rossi
Daraus abgeleitete bundesrechtliche Prinzipien Seite 31 von 50 Unverfälschte Willenskundgabe, BV 34 II Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Grundsatz der Einheit der Materie Er verbietet es, in einer einzigen Vorlage über mehrere Fragen, die ohne inneren Zusammenhang sind, abstimmen zu lassen. Sie ist aber gewahrt, wenn in einer Abstimmungsvorlage mehrere sachlich zusammenhängende Vorlagen miteinander verknüpft werden. Bei Verfassungsänderungen werden höhere Anforderungen als bei Gesetzen gestellt; „insbesondere kann der Stimmberechtigte nicht verlangen, dass ihm einzelne, allenfalls besonders wichtige Vorschriften des Gesetzes gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden.“ Verbot der Irreführung der Stimmberechtigten Der Stimmberechtigte hat Anspruch darauf, dass die Informationen in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung objektiv sind. Zulässig sind auch Empfehlungen, sofern dabei die Pflicht zu einer objektiven Information nicht verletzt wird. Einflüsse durch Private und Presse auf die politische Willensbildung stellen nur ausnahmsweise unzulässige Eingriffe dar, nämlich wenn in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es den Stimmberechtigten nach den Umständen unmöglich ist, aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu gewinnen. Denn solche Äusserungen stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Den Stimmbürgern darf zugetraut werden, zwischen verschiedenen bekundeten Meinungen zu unterscheiden, offensichtliche Übertreibungen als solche zu erkennen und sich aufgrund ihrer eigenen Überzeugung zu entscheiden, BGE 119 Ia 271. Nur wenn ein ganz schwerer Verstoss vorliegt und die Beeinflussung des Ergebnisses als sehr wahrscheinlich erscheint, kann eine Wiederholung der Abstimmung verlangt werden. Verbot behördlicher Propaganda Eine unzulässige Beeinflussung liegt auch vor durch das Eingreifen der Behörden als solche in den Wahl- oder Abstimmungskampf. Unzulässig ist insbesondere eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda für eigene Abstimmungsvorlagen der Behörden. Ein Einschalten in die Ausarbeitung der Vorlage ist erlaubt, ja sogar gefordert; erst wenn sich der Zeitpunkt der Volksabstimmung nähert, hat die Behörde von einer über sachliche Information hinausgehende Beeinflussung der Stimmberechtigten abzusehen. Die Intervention einer Gemeinde ist zulässig, wenn die Gemeinde und ihre Stimmbürger am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse haben, das jenes der übrigen Gemeinden des Kantons bei weitem übersteigt. Auch hier muss aber die Gemeinde objektiv und sachlich bleiben. Zudem darf der Einsatz öffentlicher Mittel nicht unverhältnismässig sein. Öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmungen werden vom Bundesgericht wie Gemeinden behandelt; haben sich also i.a.R. neutral zu verhalten, bei besonderer Betroffenheit dürfen sie aber in objektiver Weise und mit verhältnismässigem finanziellen Aufwand informieren. Grundsatz der geheimen Stimmabgabe Glarus und Appenzell Innerrhoden kennen noch die Landsgemeinde, wodurch das Stimmrechtsgeheimnis nicht gewahrt ist; ebenso können Krankheit, Alter o.a. die Teilnahme verhindern. Korrekte Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses Bundesrechtlicher Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe; selbst bei Abschätzungen (Landsgemeinde) ist die Behörde zu grosser Sorgfalt verpflichtet. Aufhebung von Volksabstimmungen und - wahlen Die Verletzung des Anspruchs auf unverfälschte Willenskundgabe führt nicht zwangsweise zur Kassation eines Volksentscheids. Eine Aufhebung erfolgt nur bei erheblichen Unregelmässigkeiten, die eine wahrscheinlich Beeinflussung des Ergebnisses bewirken können. Kein Anspruch auf Ungültigkeiterklärung einer ggf. bundesrechtswidrigen kantonalen Initiative Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine inhaltlich bundesrechtswidrige Initiative nicht der Volksabstimmung unterbreitet wird. Parteienförderung; Quoten und Sperrklauseln Mit Bezug auf die Willensbildung und –betätigung der Wähler müssen Unterstützungen und Hilfeleistungen an Parteien neutral sein, einzelne Kandidaten oder Parteien dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Der durch Quoren und Sperrklauseln bewirkte Ausschluss kleinerer Parteien ist grundsätzlich zulässig, da durch eine Parteienzersplitterung verhindert wird und die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufrechterhalten wird. Die StaBe gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen ist ausgeschlossen, wenngleich BV 189 I lit. f eine solche Ausdehnung vorsah – dessen Inkrafttreten aber vom BR bestimmt wird, AS 2002 3147; vgl. BB über Reform der Justiz, http://www.ofj.admin.ch/d/index.html. <strong>Repetitorium</strong> © by Sandro Rossi
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Seite 27 und 28: Rechtliche Struktur von sozialen Gr
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Seite 33 und 34: 3. Umschreibung von Bundeskompetenz
Seite 35 und 36: Delegation von Bundeskompetenzen an
Seite 37 und 38: Seite 37 von 50 III. Verordnung, BV
Seite 39 und 40: IV. Staatsrechtliche Beschwerde Sei
Seite 41 und 42: III. kantonale Verfügungen (Entsch
Seite 43 und 44: Seite 43 von 50 II. Konkordate, OG
Seite 45 und 46: § 6 - Parteifähigkeit, Prozessfä
Seite 47 und 48: Seite 47 von 50 Erfordernis der Ak
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