Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

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III. Verordnung, BV 163 I, GVG 4, 7 und 8 bis I
Die VO der Bundesversammlung enthalten rechtsetzende Normen, die gestützt auf eine besondere Ermächtigung
durch die Bundesverfassung oder ein Bundesgesetz unter Ausschluss des Referendums beschlossen werden. Sie
werden Parlamentsverordnungen genannt und beruhen meist auf einer Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
vom Gesetzgeber (Parlament und Volk) an das Parlament allein.
Selbständige Verordnungen nur bspw. BV 82 III; 173 I lit. c; i.a.R. deshalb unselbständige Verordnungen.
IV. Bundesbeschluss, BV 163 II
Der einfache Bundesbeschluss ist für Beschlüsse der Bundesversammlung vorgesehen, für die keine andere Form
vorgeschrieben ist. Sie sind nicht rechtsetzender Natur (Verfügungen und Rechtsprechungsakte des Parlaments) und
unterstehen nicht dem Referendum. Ein selbständiger einfacher Bundesbeschluss beruht direkt auf einer
Ermächtigung durch die Verfassung; ein unselbständiger einfacher Bundesbeschluss beruht auf einer Ermächtigung
durch den Bundesgesetzgeber.
Bsp: BV 52 II i.V.m. 172 II (Gewährleistung KV); BV 173 I lit. f (Gültigkeit Volksinitiativen)
Der referendumspflichtige Bundesbeschluss ist vorgesehen für Beschlüsse, die nicht rechtsetzender Natur sind und
die Kraft besonderer Bestimmung durch Gesetz oder Verfassung dem Referendum unterstehen. Auch hier besteht die
Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen referendumspflichtigen Bundesbeschlüssen.
Bsp: BV 53 III (Genehmigung Gebietsveränderungen von Kantonen), BV 166 II i.V.m. 141 I lit. d (Genehmigung von
völkerrechtlichen Verträgen, die dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstehen).
2. Erlasse der Bundesversammlung nach alter Bundesverfassung
Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse unterstanden dem fakultativen Referendum, bei
Beschlüssen der Bundesversammlung entschied aber erst das GVG, ob ein fakultatives Referendum erfolgt.
Entscheidend war das Vorliegen von Rechtsetzung. Rechtsetzend war jede abstrakte und generelle Norm, die
Personen Pflichten auferlegte oder Rechte einräumte oder Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben von Behörden
oder deren Verfahren regelte.
I. Bundesgesetz
Unbefristete Erlasse rechtsetzender Normen.
II. Nichtdringlicher allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss
Befristete Erlasse rechtsetzender Normen. Da Bundesgesetze nunmehr nach BV 163 ohne weiteres befristet werden
können, erübrigt sich diese Erlassform.
III. Nicht referendumspflichtiger allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss
Rechtsetzender Erlass, der auf eine besondere Ermächtigung durch die BV, ein Bundesgesetz oder einen
allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss unter Ausschluss des Referendums beschlossen wurde.
Entspricht der heutigen Parlamentsverordnung, BV 163 I.
IV. Dringlicher Bundesbeschluss
Unterart des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses, der für dringliche Fälle befristeter Rechtssetzung
vorgesehen war. Entspricht dem heutigen dringlichen Bundesgesetz mit und ohne Verfassungsgrundlage.
V. Einfacher Bundesbeschluss
Vgl. heute.
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