Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
BV 23 und 28, EMRK 11, UNO-Pakt I 8, UNO Pakt II 22
Vereinigungsfreiheit, BV 23
1. Schutzbereich
I. Schutzbereich im Allgemeinen
Vereinigungsfreiheit bedeutet die Freiheit, ohne Beeinträchtigung seitens des Staates
Vereinigungen zu bilden
Vereinigungen beizutreten oder anzugehören
und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.
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II. Geschützte Vereinigungen
Vereinigungen sind auf Dauer gerichtete Zusammenschlüsse von Personen, die einem gemeinsamen ideellen Zweck
verfolgen. Die Rechtsform ist unerheblich.
Vereinigungen mit Erwerbszwecken unterstehen nur der Wirtschaftsfreiheit
Vereinigungen mit religiösen Zwecken unterstehen der Glaubens- und Gewissensfreiheit als lex specialis.
2. Rechtsträger
Die Vereinigungsfreiheit steht auch Ausländern zu, doch sind bei Ausländervereinen, die politische
Zielsetzungen verfolgen, stärkere polizeiliche Beschränkungen zulässig.
Auch die juristische Person selbst kann sich auf die Vereinigungsfreiheit berufen und sich bspw. für eine
ungestörte Ausübung ihrer Tätigkeit selbständig zur Wehr setzen.
3. Einschränkungen
I. Im Allgemeinen
Gemäss BV 36.
Darüber hinaus sind rechtswidrige und staatsgefährliche Vereinigungen verboten.
Rechtswidrig ist eine Vereinigung, deren Zweck oder Mittel rechtswidrig ist; nicht aber eine Vereinigung, die an der
bestehenden Rechtsordnung Kritik übt und diese auf verfassungsmässigem Weg abändern will.
Staatsgefährlich ist eine Vereinigung, die die staatliche Ordnung mit Gewalt abändern will und den gewaltsamen
Umsturz propagiert.
Zum Schutz polizeilicher Güter kann die Tätigkeit einer Vereinigung beschränkt werden.
Unzulässig sind jedoch grundsätzlich Präventivmassnahmen (Bewilligungspflicht für Gründung usw.)
II. Für Personen im Sonderstatusverhältnis
Es kann bspw. gegen die Treuepflicht verstossen, wenn ein hochgestellter Funktionär im Integrationsbüro des Bundes
einer Vereinigung beitritt, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine weitere Integration der Schweiz in Europa zu verhindern.
III. Öffentlich-rechtliche Zwangsverbände
Bei genügend starkem öffentlichem Interesse kann die Mitwirkung in einem Verein vorgeschrieben werden oder sogar
die Zwangsmitgliedschaft bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die vom Staat mit der Wahrnehmung einer
sachlich begrenzten Aufgabe betraut wird, rechtlich zulässig sein; bspw. Krankenkasse.
Koalitionsfreiheit, BV 28
1. Schutzbereich
I. Schutzbereich im Allgemeinen
Koalition ist die Freiheit der Sozialpartner zur Bildung von Vereinen zum Schutz der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
[Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände].
II. Streik und Aussperrung
Es gibt kein subjektives Recht auf Streik (kollektive Arbeitsverweigerung), der Streik wird aber als „ultima ratio“ unter
bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet.
Ein generelles Streikverbot für Verwaltungsangestellte wäre verfassungswidrig, BPG 24 I genügt der BV.
III. Drittwirkung
Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht und stellt daher keinen Kündigungsgrund
dar.
Ebenso sind Bestimmungen in einem Arbeitsvertrag oder GAV, wodurch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zum Eintritt in
einen vertragsschliessenden Verband gezwungen werden, sind nach OR 356a I nichtig.
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