Repetitorium Bundesstaatsrecht - Studentenverbindung Concordia ...

Recht auf Privatsphäre
BV 13, EMRK 8, UNO-Pakt II 17
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EMRK 8 schützt die Privatsphäre in umfassender Weise, BV 13 I knüpft daran an. BV 13 II verankert den
Anspruch auf Datenschutz.
1. Schutzbereich
I. Achtung des Privat- und Familienlebens
Die Privatsphäre wird durch heimliche Überwachungsmassnahmen betroffen.
Ebenso kann das Grundrecht im Ausländerrecht Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegen Ausländer entgegenstehen,
wenn diese besonders intensive private Beziehungen in der Schweiz unterhalten oder wenn deren
Familienangehörige 4 in der Schweiz weilen.
II. Unverletzlichkeit der Wohnung
Der Grundrechtsschutz (v.a. gegen polizeiliche Zwangsmassnahmen) erfasst auch vorübergehend bewohnte Räume
wie Hotelzimmer oder Wohnwagen.
III. Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs
Bspw. Briefgeheimnis des Untersuchungsgefangenen, Fernmeldeverkehr ist nach FMG 43 geschützt, wird aber durch
BÜPF geregelt.
IV. Datenschutz
- Veröffentlichung des Namens eines fruchtlos gepfändeten Schuldners im Amtsblatt ist unverhältnismässig
- Ableitung eines Auskunftsrechts über registrierte Daten seinerselbst
- Beschaffung und Aufbewahrung personenbezogener Daten untersteht BV 13 II
Recht auf Ehe und Familie
BV 14, EMRK 8 und 12, UNO-Pakt II 23
1. Schutzbereich
Die Ehefreiheit ist das Recht, unbeeinträchtigt durch staatliche, insbesondere polizeiliche Einschränkungen eine Ehe
einzugehen und eine Familie zu gründen.
Ob das Recht auch ein Recht auf eheliches Zusammenleben enthält, wurde offengelassen.
Das eheliche Zusammenleben ist allerdings eher durch BV 13 I i.V.m. EMRK 8 geschützt.
Andere Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, insbesondere das Konkubinat, sind nicht durch die
Ehefreiheit, wohl aber durch die persönliche Freiheit, BV 10 II, und den Schutz der Privatsphäre, BV 13 I, geschützt.
2. Einschränkungen
I. Ehehindernisse des ZGB
ZGB 96 – 104, 120. An die geforderte Urteilsfähigkeit dürfen keine allzu grossen Anforderungen gestellt werden.
Eine dem schuldigen Ehegatten im Scheidungsurteil auferlegte Wartefrist für die Eingehung einer neuen Ehe verstösst
gegen EMRK 12.
II. Einschränkungen für Gefangene
Dass der Vollzug der Ehe während der Dauer des Freiheitsentzugs nicht möglich sei, ist nach Ansicht der Kommission
kein Hindernis, dem Gefangenen das Recht auf Eheabschluss zu verweigern, da sie – selbst wenn sie nicht vollzogen
wird – zur Stabilisierung und Resozialisierung des Täters beitragen kann.
In der Untersuchungshaft sind weitergehende Beschränkungen als im Strafvollzug zulässig, bspw. Verweigerung,
einen schriftlichen Heiratsantrag eines Untersuchungshäftlings an seine Komplizin weiterzuleiten.
4 Sofern diese ein gefestigtes Anwesenheitsrecht haben und die Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist.
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