Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, Regelungen zugunsten der benannten Prob- lemgruppen zu treffen und bitte die Abgeordneten, auf der Grundlage der Anhörung einen entsprechenden Resolutionsantrag noch vor der Sommerpause zu beschließen. 21. August 2000 Äußerungen Wadephuls sind Öl ins Feuer der Rechtsextremisten Kiel (<strong>SH</strong>L) - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, erklärt zur Pressemitteilung des CDU- Landesvorsitzenden Wadephul vom 18. August 2000 zur Ablehnung der Arbeitserlaub- nis für Asylbewerber: Angesichts der Debatte über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland (auch in Schleswig-Holstein) muss Dr. Wadephul sich fragen lassen, warum er als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Rechten argumentativ zuarbeitet. In seiner Pressemitteilung zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die die Bundesregierung zur Zeit plant, bietet er die gesamte Palette allzu bekannter Vorurteile an, die zugleich jegli- cher Sachkenntnisse entbehren. Arbeitslosenzahlen sind nicht anhaltend hoch, sondern rückläufig. Asylbewerberzahlen steigen nicht. Sie fallen kontinuierlich. Zuwanderungsdruck besteht schon lange nicht mehr. Aufgrund der demografischen Ent- wicklung in Deutschland schon im wirtschaftlichen Interesse aller in Deutschland lebenden Menschen auf Zuwanderung angewiesen.
Die Suggestion von 95% Wirtschaftsflüchtlingen wird inzwischen auch nicht mehr vom Bun- desinnenminister vertreten. Wer nämlich die Schutzwürdigkeit von Flüchtlingen ausschließ- lich an Art. 16 a Grundgesetz misst, der verschließt die Augen vor der Realität der Schutz- bedürftigkeit von Flüchtlingen. Die Vokabel vom ”Asylmissbrauch” ist in diesem Zusam- menhang verfehlt. Flüchtlinge sowie auch andere Migrantinnen und Migranten haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft Deutschen keine Arbeitsplätze wegnehmen, weil nach wie vor der Grundsatz der Vorrangigkeit für deutsche Arbeitskräfte Geltung hat, Asylbewerber standen bei der Vermittlung schon immer an allerletzter Stelle. Politiker tragen im Hinblick auf die politische Landschaft und das politische Klima in Deutschland eine besondere Verantwortung. Es gilt bereits angerichtete Flurschäden zu beseitigen und eine Klimaveränderung, insbesondere in die Ausländer- und Flüchtlingspo- litik zu verhindern, anstatt Öl ins Feuer der rechtsextremistischen Gewalttäter zu kippen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere den verantwortlichen Politikern die Lektüre des Kommentars von Heribert Prantl im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Ta- ge wärmstens empfohlen.
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