Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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dem bisherigen § 30 Abs. 2 AuslG keine Berücksichtigung findet. Um den Auslän-
derbehörden den Zugang zu der geänderten Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG zu
erweitern, wird vorgeschlagen, § 30 Abs. 5 AuslG zu streichen. Die Beschränkung
auf die Härtefallregelungen nach §§ 30 Abs. 3 und 4 nur weil ein Asylverfahren vo-
rangegangen ist, führt zu häufig zum Ausschluss der Ermessensprüfung.
Ergänzend kann in § 30 Abs. 4 AuslG ein neuer Satz 2: ”Hält sich der Ausländer
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 seit mehr als drei Jahren auf, ist ihm ei-
ne Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.” angefügt werden. Die Einführung eines
Rechtsanspruches in dieser Situation würde einerseits der regelmäßig erfolgten
faktischen Integration der Betroffenen Rechnung tragen, andererseits verfahrens-
vereinfachend und -beschleunigend wirken, weil so die Unmöglichkeit der Aufent-
haltsbeendigung durch ein Bleiberecht aufgelöst wird und daneben Verwaltung
und Gerichte gezwungen sind, Verfahren möglichst zeitnah einer Entscheidung zu-
zuführen.
Ebenfalls alternativ kommt die Schaffung einer permanenten Übergangslösung in
§ 100 AuslG in Frage. Würden in dieser Regelung die Worte ”im Zeitpunkt des In-
krafttretens dieses Gesetzes” gestrichen und das Wort ”acht” durch das Wort
”sechs” ersetzt werden, wäre eine kombinierte Alt- und Härtefallregelung das Er-
gebnis, das es auch auf Länderebene ermöglicht, dort spezifischen Problemfällen
gerecht zu werden.
Übergang von der Aufenthaltsbefugnis zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
§ 35 AuslG regelt den Übergang von einer Aufenthaltsbefugnis in die unbefristete
Aufenthaltserlaubnis und für Familienangehörige in die befristete Aufenthaltser-
laubnis.
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