Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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Kindschaftsrechtsreformgesetz (KRRG)
Mit Einführung der Erklärung der gemeinsamen Personensorge für nicht miteinan-
der verheiratete Eltern haben sich eine Fülle von ausländerrechtlichen Problemen
ergeben, die mangels Berücksichtigung des KRRG im Ausländerrecht zu unbe-
friedigenden Lösungen geführt haben. Die Rechtsprechung von BVerwG (1 C
19.96) und BVerfG (2 BvR 1523/99) haben zwar den Weg dahin gehend geebnet,
dass die ausgeübte Sorgepflicht und -berechtigung ein rechtliches Abschiebungs-
hindernis vermitteln und auch eine verhältnismäßig kurze Ausreise zur Durchfüh-
rung des Visumverfahrens aus der Sicht des Kindes unzumutbar lang sein kann,
was über einen Anspruch auf eine Duldung zu einer Aufenthaltsbefugnis führen
kann (VGH Bad.-Württ. vom 02.05.2000 13 S 2456/99). Diese Entwicklung ist
deshalb unbefriedigend, weil die Aufenthaltsbefugnis keinen Zugang zu Begleit-
rechten wie Erziehungs- oder Kindergeld vermittelt. Auch steht die Erteilung einer
Arbeitserlaubnis lediglich im Ermessen, wenn der Gesamtaufenthalt sechs Jahre
unterschreitet.
Eine dringend gebotene Form der Einarbeitung des KRRG in das AuslG besteht
in der Aufhebung des Dogmas, dass das aufenthaltsrechtliche Schicksal des Kin-
des dem der Mutter folgt. Diese Situation ist angesichts des Wunsches der Fami-
lie in Deutschland leben zu wollen, mit dem GG nicht in Einklang zu bringen. Eine
Trennung der Familie würde schon gegen Art. 6 Abs. 3 GG verstoßen. Dieses
Grundrecht besagt, dass gegen den Willen der Erziehungsberechtigten Kinder nur
auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungs-
berechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlo-
sen drohen. Das maßgebliche Gesetz, welches das Grundrecht der Eltern
darauf, nicht von ihrem Kind getrennt werden zu dürfen einschränken darf,
ist nicht das AuslG, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere §§
1666 und 1666a BGB. Die hier möglichen Maßnahmen, z. B. Trennung des Kin-
des von der Familie, dürfen jedoch nur ergriffen werden, wenn einer Gefährdung
des Wohles des Kindes nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfe
begegnet werden kann. Dieser Gedanke ist auch in § 1684 Abs. 4 BGB ausge-
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