Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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Podium und Fachöffentlichkeit waren sich einig, daß es weiterhin vieler Anstrengungen bedarf, um zu einem für die Betroffenen zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen, welches letztlich auch dem hohen Anspruch des Grundgesetzes auf Verwirklichung der Menschen- würde Rechnung trägt. Es wäre wünschenswert, wenn auf der IMK am 18./19.11.99 ein derart konstruktives sachli- ches Klima herrschen würde, wie es unter den Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmern herrschte. 17. November 1999 Flüchtlingsbeauftragter fordert von der IMK am 18./19.11.99 großzügige Altfallre- gelung, Abschiebestopps sowie freizügige Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz Kiel (<strong>SH</strong>L) - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein kritisiert die restriktive Haltung einiger Länder in Fragen einer Altfall- regelung und zu den Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz: Im Hinblick auf die am 18./19.11.99 stattfindende Innenministerkonferenz erwarte ich von Innenminister Wienholtz, dass er die liberalen Vorschläge Schleswig-Holsteins zur Altfallre- gelung und den Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz mit Nach- druck vertritt. Es darf nicht sein, dass sich hinsichtlich einer zu beschließenden Altfallregelung Bayern mit einem der Sache nicht gerecht werdenden um im übrigen diskriminierenden Vorschlag zur
Altfallregelung durchsetzt. Denn dieser Vorschlag begünstigt lediglich Staatsangehörige von 8 Staaten, deren Staatsangehörige zum Teil ohnehin zu dulden sind. Wichtige Grup- pen, z. B. Kurden, Algerier und Togoer, werden ausgegrenzt. Dadurch käme es zu einer diskriminierenden und nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. Es ist nämlich nicht verständlich, warum durch eine Altfallregelung plötzlich Personen mit dem gleichen Integra- tionsgrad ausgeschlossen werden, nur weil sie aus einem anderen Herkunftsland stam- men. Ich fordere daher nach wie vor eine großzügige, nicht an den Stichtag gebundene, Altfallregelung. Aufgrund der Lage insbesondere in Algerien, Angola, DR Kongo sowie Togo sind entspre- chende Abschiebestopps zu beschließen. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz darf im übrigen nicht durch restriktive Verwaltungs- vorschriften unterlaufen werden, wie sie von unionsgeführten Ländern eingefordert werden. Hier ist Schleswig-Holstein in der Pflicht, anderes als bei der Altfallregelung, einen Be- schluss zu verhindern, der durch eine großzügige Handhabung insbesondere auslegungs- bedürftiger Tatbestände zugunsten der individuell Betroffenen unmöglich macht. Denn mit oder ohne gemeinsame Verwaltungsvorschriften tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz am 01.01.2000 in kraft. Schleswig-Holstein hätte sodann die Möglichkeit vorübergehend eigene Verwaltungsvorschriften zu erlassen. 22. November 1999 Flüchtlingsbeauftragter begrüßt von der Innenministerkonferenz am 18./19.11.99 beschlossene Altfallregelung Kiel (<strong>SH</strong>L) - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, erklärt zum Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19. November 1999 in Görlitz:
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