Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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§ 2 Absatz 3 nicht tätig, soweit die Härtefallkommission des Landes, die Bürger-
beauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes oder die Petitionsausschüs-
se des Deutschen Bundestages bzw. des Schleswig-Holsteinischen Landtages
mit einer Angelegenheit befaßt sind oder in der Vergangenheit befaßt waren. Die
Vermittlung der Beratung von Einzelpersonen, Familien und Institutionen gestaltet
sich nun jedoch gerade so, dass Einzelfälle an den Beauftragten in großer Zahl
heran getragen werden, so dass vorab entschieden werden muß, ob eine der ge-
nannten Institutionen mit dem vorgetragenen Problem befasst ist oder war. So-
dann muss in einem nächsten Schritt geprüft werden, ob es sich nicht etwa um
Fälle grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung handelt, in die sich der Beauf-
tragte zur Erfüllung seiner Aufgaben einschalten kann, wenn nicht gar einschalten
muß. Dies erfordert in jedem einzelnen Fall eine summarische Prüfung des Sach-
verhaltes. Anfragen werden an den Beauftragten schriftlich, telefonisch oder auch
im direkten Gespräch heran getragen. Daneben existieren auch sogenannte pro-
vozierte Einzelfälle, die an den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwande-
rungsfragen durch entsprechende Umfragen des Beauftragten für Flüchtlings-, A-
syl- und Zuwanderungsfragen unter den in der Migrationsarbeit Tätigen ausge-
löst werden. Die Anfragen, die schriftlich und im persönlichen Gespräch in der
Dienststelle an den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
heran getragen worden sind, werden jedoch um ein Vielfaches von den telefoni-
schen Konsultationen übertroffen. Ich gehe von ca. zwei bis drei einzelfallbe-
zogenen Anfragen täglich aus. Die Entwicklung der Anzahl ist ebenfalls rapide
ansteigend. Dabei nutzen Einzelpersonen, Familien, Institutionen und insbesonde-
re auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den Service der Dienststelle glei-
chermaßen. Dies ist ein Indiz für das Informationsbedürfnis der betroffenen Perso-
nenkreise und gleichzeitig für die hohe Akzeptanz der Dienststelle.
Die Anfragen betrafen 1999 insbesondere aufenthaltsrechtliche Probleme
von Menschen aus Bosnien-Herzegowina und Bundesrepublik Jugosla-
wien sowie binationale Ehen und Fälle von Kirchenasyl.
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