Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Anhang 2
Ausgewählte Pressemitteilungen
Im Berichtszeitraum hat der Beauftragte 36 Pressemitteilung über die Pressestelle des
Schleswig-Holsteinischen Landtages herausgegeben. Im gleichen Zeitraum habe ich zwei
Pressekonferenzen abgehalten. Im Folgenden sind ausgewählte Pressemitteilungen wie-
dergegeben:
27. April 1999
Flüchtlingsbeauftragter fordert mehr Aufnahmen von Kosovo-Flüchtlingen in
Deutschland – auch in Schleswig-Holstein
Zur Diskussion um die Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo erklärte der Beauftragte
für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut
Frenz
Humanitäre Hilfe? – Ja, aber kosten darf sie nichts! So oder so ähnlich lesen sich die
meisten Berichte über das mühsam zähe Tauziehen zur Frage über das ”ob” und ”wie” der
Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Kosovo. Ein Strom nicht enden wollender Solida-
ritätskundgebungen ist dieser Tage in aller Munde. Gleichzeitig wird von den Verantwortli-
chen mit Beharrlichkeit die Auffassung vertreten, die kosovarischen Kriegsflüchtlinge seien
wegen der räumlichen Nähe besser in den überfüllten Flüchtlingslagern vor Ort aufgehoben;
selbst um den Preis menschenunwürdiger Bedingungen !?
Auf der Telefonschaltkonferenz vom 23.04.99 gab das Bundesministerium des Innern nach
Auskunft der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen bekannt, zwar kein
Kontingent mehr zuzulassen, jedoch nunmehr die Möglichkeit zur Annahme von sog. Einla-
dungsverpflichtungserklärungen zu eröffnen. Freilich nur in begrenztem Maße und wenn
keine offensichtliche Zweifel an der Rückkehrwilligkeit bestehen. Nicht erwähnt wurde