Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Angesicht der Tatsache, daß etliche Flüchtlinge unverschuldet seit mehr als 5 Jahren unter
den Bedingungen des Asylverfahrensgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland leben,
liegt es im Interesse aller Seiten eine sogenannte Altfallregelung zu schaffen, die den
Flüchtlingen einerseits, aber auch der Verwaltung und der Justiz zugute kommt. Es handelt
sich um Betroffene, die sich nach Abschluß eines Asylverfahrens oder deren Asylverfahren
aufgrund der erheblichen Überlastung der Verwaltungsgerichte anhängig sind. Diese Men-
schen müssen seit Jahren unter starken Einschränkungen elementarer Rechte leben. Sie
dürfen meist keine Arbeit aufnehmen, sich nicht fortbilden, erhalten unter dem Existenzmi-
nimum Deutscher liegende Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und sind sogar
in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Als Folge sind nicht selten medizinisch-
psychische Phänomene zu beobachten sowie die zunehmende Kriminalisierung beispiels-
weise durch Verstöße gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung oder durch eine Le-
bensweise unter dem Existenzminimum. Durch eine seit langem diskutierte Altfallregelung,
wie sie bereits 1996 praktiziert wurde, könnte den Betroffenen problemlos geholfen wer-
den. Verwaltung und Justiz würden nachhaltig entlastet werden genauso wie der vielzitierte
Steuerzahler, da eine Folge die Erwerbstätigkeit sein wird. Darüber hinaus müßte selbst
der bayrische Innenminister Beckstein keine Angst vor Extremisten haben, die auf diese
Weise einen Daueraufenthalt erhalten könnten, wenn er die sonstigen Instrumente, die das
Ausländergesetz vorrätig hält (Ausweisungstatbestände), kennen würde. Es gilt, Menschen,
die ohnehin schon Jahre ihres Lebens durch die Verfahrenspraxis verloren haben, ein
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Daher fordere ich den Innenminister auf sich am
11.06.99 nachhaltig für eine großzügige, nicht an einen Stichtag gebundene, Altfallregelung
einzusetzen. Eine Sogwirkung ist im übrigen in der Regel nicht zu befürchten, da sich die
allgemeine Verfahrensdauer aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen verkürzen wird.
6. September 1999