Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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diese Regelungen, die auf der Grundlage von IMK-Beschlüssen dann als Weisung/
Erlass gem. § 32 AuslG umgesetzt wurden und somit Vorrang vor den Individuallö-
sungen des § 30 AuslG genießen, erfasst aber die in Frage kommenden Fall-
gruppen nur unzulänglich. Es sei an das Beispiel des IMK-Beschlusses von No-
vember 1999 erinnert, der vom Oberverwaltungsgericht Bremen schlicht für
rechtswidrig erklärt wurde, weil Voraussetzungen verlangt wurden, die rechtlich
unmöglich zu erfüllen waren. Die einzelnen Bundesländer haben in Folge dessen,
die jeweiligen Erlasse teilweise angepasst. Ich halte es daher für wichtig, eine
sogenannte Härtefallregelung in Länderkompetenz ins Ausländergesetz
einzuführen. Denn nach wie vor enthält das Ausländergesetz keine Mög-
lichkeit, die in Härtefällen ein Abweichen von der Systematik im Einzelfall
erlaubt. Eine solche Regelung ist aber, und hier weiß ich mich in der Unterstüt-
zung meiner Länderkolleginnen und –kollegen gewiß, notwendig, um menschliche
Härten, die die starre Systematik des Ausländergesetzes verursachen kann, lösen
zu können. Diese Altfallregelungen sind ein ständiger Kompromiß zwischen 16 In-
nenministern der Länder und erfassen somit viele Härtefälle nicht. Eine Härtefall-
regelung, die ein Ermessen einräumt, gibt den Ländern einen größeren Gestal-
tungsspielraum, Härtefälle einer menschlichen Lösung zuzuführen.
So kommt in § 32 AuslG die Streichung des Erfordernisses des Einvernehmens
mit dem Bundesinnenministers in Betracht. Auf dieser Grundlage könnten die
Länder jeweils gruppenbezogen Härtefallregelungen treffen.
Alternativ kann über eine Änderung des § 30 Abs. 2 AuslG den nicht spezifizierba-
ren humanitär dringlichen Fällen Rechnung getragen werden, wenn in dieser Re-
gelung nach dem Wort ”rechtmäßig” die Worte ”oder geduldet” eingefügt werden
und der Teilsatz ”soweit der Ausländer nicht mit einem weiteren Aufenthalt im
Bundesgebiet rechnen durfte, sind die Dauer des bisherigen Aufenthalts des
Ausländers und seiner Familienangehörigen nicht als dringende humanitäre Grün-
de anzusehen” gestrichen wird. Gerade die Dauer des Aufenthaltes ist als Integra-
tionsfaktor nicht zu unterschätzen. Es kommen durchaus Sachverhalte vor, in de-
nen Betroffene ihr halbes Leben bereits in Deutschland verbringen, dies aber nach
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