Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Straftaten
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Das wiederholte ungenehmigte Verlassen des Gebietes als Straftat zu ahnden,
führt in jedem Einzelfall zu erheblichem Verwaltungsaufwand. Ich bezweifele, dass
dieser Aufwand, der mit hohen Kosten verbunden ist, im Verhältnis zur Straftat
”Gebietsverstoß” in einem angemessenen Verhältnis steht.
Privilegierte Einbürgerung von Familienangehörigen von Deutschen
Beim Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) fällt auf, dass auch hier das Kind-
schaftsrechtreformgesetz nicht berücksichtigt wurde. § 9 StAG sieht einen im ge-
bundenen Ermessen stehenden Anspruch auf die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an ausländische Ehegatten von Deutschen vor. Das Sorge-
recht über ein deutsches Kind hingegen vermittelt diesen Ermessensanspruch nur,
wenn die Eltern des Kindes zuvor miteinander verheiratet waren. Das KRRG sieht
aber die Erklärung der gemeinsamen Personensorge seit Juli 1998 auch für nicht-
verheiratete Eltern von (deutschen) Kindern vor. Es ist schwer zu vermitteln, dass
im Hinblick auf die Einbürgerung zwar eine Ehe als integratives Moment Bedeu-
tung erlangt, nicht aber der Erziehungsauftrag der von einem ausländischen El-
ternteil eines deutschen Kindes erfüllt wird. Daher wird vorgeschlagen, § 9 Abs. 1,
1. Halbsatz StAG wie folgt zu fassen: Ehegatten Deutscher oder sorgeberechtigte
Eltern eines minderjährigen ledigen Deutschen sollen unter den Voraussetzungen
des § 8 eingebürgert werden, ... .
Optionspflicht
Obwohl mit den ersten Sachverhalten, in denen sich ein mehrstaatiges Kind zwi-
schen der deutschen und seiner von den Eltern abgeleiteten Staatsangehörigkeit
zu entscheiden hat, erst in ca. sieben Jahren gerechnet werden muss, wird vor-
geschlagen, die Optionspflicht gänzlich aufzugeben, also § 29 StAG zu
streichen. Die Optionspflicht gilt nur für Kinder, die nach § 4 Abs. 3 oder §
40 b StAG Deutsche durch Geburt oder der Übergangsregelung folgend
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