Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering ein-
zustufen.(...) Als inländische Fluchtalternative kommen vor allem Zentralserbien (hier ins-
bes. Belgrad) und Montenegro in Betracht.”
Einwände vom Menschenrechtsorganisationen ließ das AA bis dato offensichtlich nicht
gelten. Mit der Pressemitteilung des AA Nr. 1023/99 vom 31.03.99 schreibt das AA jedoch
im Sinne der NATO-Strategie die Geschichte um und gibt damit den Kritikern recht:
”Die serbische Strategie der ”ethnischen Säuberungen” (Bosnien-Herzegowina und Koso-
vo)
II. Kosovo: Die serbische Politik der verbrannten Erde
Die Zielsetzung der Politik von Milosevic im Kosovo wurde im März 1990 in dem
”Programm für die Verwirklichung von Frieden und Wohlstand im Kosovo” und einige Wo-
chen später in weiteren Dekreten offenbar. Es ging um die Etablierung eines Apartheid-
systems, das bis heute die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Kosovo be-
stimmt. Bis zum Ausbruch der bewaffneten Kämpfe im März 1998 bediente sich diese Po-
litik vor allem des Mittels der wirtschaftlichen Verelendung, gepaart mit rücksichtsloser Re-
pression.(...)
Nach Ausbruch der Kämpfe im Kosovo im März 1998 wurde von den Sicherheitskräften
eine gezielte Vertreibungsstrategie, eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Nicht nur
der UCK, sondern auch der Zivilbevölkerung sollte ein Verbleib in den Häusern und Dörfern
möglich gemacht werden. Spätestens seit (...) Ende Juli 1998 konnte über die Strategie
der BRJ-Streitkräfte kein Zweifel mehr bestehen.”
Mit keiner Silbe werden ältere Berichte als falsch bezeichnet, kein Wort des Bedauern.
Klammheimlich wird nach dem Opportunitätsprinzip gehandelt. Aufgrund der alten Berichte
hat z.B. der hessische VGH am 05.02.99 – 7 UE 587/98.A – noch beschlossen, daß kein
Vernichtungsprogramm im Kosovo existiere und die Verfolgungswahrscheinlichkeit zurück-