Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Die neue Landesregierung wird weiterhin die Aufgabe haben, sich in flüchtlings- und
migrationspolitischen Themen verstärkt zu engagieren. Das gilt für die Landesebene aber
auch für die Bundesebene.
Dort muss Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Forderung nach Abschaffung bundesge-
setzlicher Sondervorschriften für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge treibende Kraft
sein. Ziel muss es beispielsweise sein, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgeset-
zes und des derzeitigen Arbeitsgenehmigungsrechts einschließlich des Arbeitsverbotes zu
erreichen. In Zeiten einer rückläufigen Zuwanderung, gilt es sich für die Humanisierung des
seit 1993 unter dem Eindruck einer verstärkten Zuwanderung entstandenen restriktiven
Ausländer- und Asylrechts einzusetzen.
Die von Ministerpräsidentin Heide Simonis gestellte Forderung nach einer Härtefallrege-
lung in Länderkompetenz sollte zielstrebig werden.
17. März 2000
Gesetzliche Neuregelung sieht eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische
Ehegattinnen und Ehegatten nach zwei Jahre vor
Kiel (SHL) - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes
Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, zur Neuregelung des Aufenthaltsrechts für ausländi-
sche Ehegattinnen und Ehegatten:
Mit der gestern in Berlin beschlossenen Änderung des § 19 Ausländergesetz wird ein
längst überfälliger Schritt in Richtung Unabhängigkeit ausländischer Ehepartnerinnen und
Ehepartner vollzogen.
Die Neuregelung sieht ein regelmäßiges eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerin-
nen und Ausländer nach zwei Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft vor. Darüber hinaus