Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

1. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Beauftragten
1.1. Der gesetzliche Auftrag
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Obwohl das Mandat die Einzelfallbearbeitung nicht zuläßt, sind im Be-
richtszeitraum circa 150 schriftliche und circa 450 telefonische Eingaben
an die Dienststelle herangetragen worden, die sich auf Einzelfälle bezo-
gen.
§ 2 des Gesetzes über den Beauftragten beschreibt die Aufgaben allgemein: ”Der
Beauftragte hat die Aufgabe, die Belange der in Schleswig-Holstein lebenden
Flüchtlinge und Asylsuchenden und Zuwanderer und Zuwanderinnen zu wahren.
Ihm obliegt es insbesondere, die gesellschaftliche Integration der auf Dauer in
Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer und Aussiedlerinnen
und Aussiedler zu fördern.”
Dazu gehören insbesondere:
- Die Vermittlung der Beratung von Einzelpersonen, Familien und Institutionen.
- Die Durchführung von Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
- Die Mitwirkung an Rechtsetzungsverfahren
- Die Stellungnahme zu rechtlichen Konzepten.
- Die Kooperation und Koordination mit anderen im Flüchtlings-, Asyl- und Zu-
wanderungsbereich tätigen Einrichtungen.”
Entgegen der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes ist die Beratung von
Einzelpersonen, Familien und Institutionen aus dem Aufgabenkatalog gestrichen
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