Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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Angesicht der Tatsache, daß etliche Flüchtlinge unverschuldet seit mehr als 5 Jahren unter den Bedingungen des Asylverfahrensgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland leben, liegt es im Interesse aller Seiten eine sogenannte Altfallregelung zu schaffen, die den Flüchtlingen einerseits, aber auch der Verwaltung und der Justiz zugute kommt. Es handelt sich um Betroffene, die sich nach Abschluß eines Asylverfahrens oder deren Asylverfahren aufgrund der erheblichen Überlastung der Verwaltungsgerichte anhängig sind. Diese Men- schen müssen seit Jahren unter starken Einschränkungen elementarer Rechte leben. Sie dürfen meist keine Arbeit aufnehmen, sich nicht fortbilden, erhalten unter dem Existenzmi- nimum Deutscher liegende Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und sind sogar in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Als Folge sind nicht selten medizinisch- psychische Phänomene zu beobachten sowie die zunehmende Kriminalisierung beispiels- weise durch Verstöße gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung oder durch eine Le- bensweise unter dem Existenzminimum. Durch eine seit langem diskutierte Altfallregelung, wie sie bereits 1996 praktiziert wurde, könnte den Betroffenen problemlos geholfen werden. Verwaltung und Justiz würden nachhaltig entlastet werden genauso wie der vielzitierte Steuerzahler, da eine Folge die Erwerbstätigkeit sein wird. Darüber hinaus müßte selbst der bayrische Innenminister Beckstein keine Angst vor Extremisten haben, die auf diese Weise einen Daueraufenthalt erhalten könnten, wenn er die sonstigen Instrumente, die das Ausländergesetz vorrätig hält (Ausweisungstatbestände), kennen würde. Es gilt, Menschen, die ohnehin schon Jahre ihres Lebens durch die Verfahrenspraxis verloren haben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Daher fordere ich den Innenminister auf sich am 11.06.99 nachhaltig für eine großzügige, nicht an einen Stichtag gebundene, Altfallregelung einzusetzen. Eine Sogwirkung ist im übrigen in der Regel nicht zu befürchten, da sich die allgemeine Verfahrensdauer aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen verkürzen wird. 6. September 1999
Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen werden in Lageberichte einbe- zogen: Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Entscheidung des Auswärtigen Amtes Kiel (<strong>SH</strong>L) – Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, bei der Erstellung des Asyllage- berichte zukünftig auch Informationen von Menschenrechtsorganisationen und NGO´s (Nicht-Regierungs-Organisationen) zu berücksichtigen, kommentiert der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Helmut Frenz: Ich begrüße die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, bei der Erstellung seiner Lagebe- richte endlich auch die Erkenntnisse von NGO´s und unabhängiger Menschenrechtsorgani- sationen zu verwerten. Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Damit wird nunmehr zumindest im Ansatz gewährleistet, dass die bis dato höchst umstrittenen Asyllageberichte objektiv und frei jeglicher politischer Rücksichtnahme sein könnten. Die weiterhin vorgesehene Behandlung der Berichte als Verschlusssache aufgrund außen- politischer Rücksichtnahmen sehr ich wie bisher sehr kritisch. Damit wird Menschenrechts- verletzungen, die auf diese Weise nicht in vollem Umfange öffentlich gemacht werden, Vor- schub geleistet. 27. Oktober 1999 Abschaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge und Befürwortung einer kontrollierten Zuwanderung: Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Forderung von Innenminister Wienholtz Kiel (<strong>SH</strong>L) – Die Forderung der Abschaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge und einer kontrollierten Zuwanderung kommentiert der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zu- wanderungsfragen, Helmut Frenz
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