Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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migung soll unabhängig von einer bestimmten Beschäftigung bei einem be-
stimmten Arbeitgeber gelten. Sie soll mit dem Aufenthaltsstatus von der Auslän-
derbehörde erteilt werden.
Handlungsbedarf sehe ich insbesondere in folgenden Punkten:
- Die Wartezeit für Familienangehörige (§ 3 S. 2 Nr. 1+2 ArGV) sollte vollständig
abgeschafft werden.
- Der Erhalt einer Gewerbeerlaubnis (also das Recht zur Ausübung einer selb-
ständigen Tätigkeit) sollte erleichtert und verfahrensmäßig unseren eingangs ge-
nannten Reformvorstellungen angeglichen werden.
- Ausländische Studierende sollten unbeschränkt neben ihrem Studium arbeiten
können.
Das Arbeitsgenehmigungsrecht (§§ 284 ff. SGB III) hat sich im Laufe der
letzten Jahre angesichts des zunehmenden Aufenthalts von Ausländerin-
nen und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland zu einem In-
strument der Arbeitsverhinderung entwickelt.
Arbeitsplätze, die nur theoretisch mit inländischen Arbeitskräften besetzt werden
können, werden in die illegale Beschäftigung verlagert, weil passende ausländi-
sche Arbeitskräfte keine, oder nur nach einer entsprechenden Wartefrist eine Ar-
beitserlaubnis erhalten. Arbeitgeber, Arbeitsuchende und Arbeitsverwaltung wer-
den oft wochenlang unproduktiv und kostenintensiv von ihrer eigentlichen Tätigkeit
abgehalten. Die aus den §§ 284 ff. SGB III hervorgegangenen Verordnungen
(Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) , Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) ,
Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV), IT-Verordnung) sind mittlerweile un-
überschaubar und kaum mehr zu verstehen. Die Regelungen verhindern die zügige
Integration der Migrantinnen und Migranten, schüren Vorurteile in der deutschen
Bevölkerung hinsichtlich angeblich ”herumlungernder Ausländer” und fördern ille-
gale Beschäftigung.
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