Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

kehrender Kosovaren 1,7 % betrage, somit eine Gruppenverfolgung nicht in Betracht kom-
me. Nach den neuen Berichten kommt eine Gruppenverfolgung jedoch in Betracht, so daß
die zitierte Entscheidung eindeutig falsch ist; leider aber irreparabel. Die betroffenen
Flüchtlinge sind endgültig zur Ausreise verpflichtet.
Die Vorwürfe gehen dabei nicht nur in Richtung des AA, sondern auch an die Justiz – bis
hin zum Bundesverwaltungsgericht -, die die Lageberichterstattung des AA als heilige Kuh
behandelt. Dabei liegt schon bei Betrachtung der Prozeßlage (Flüchtling gegen BRD) auf
der Hand, daß das AA klar im Lager der beklagten Bundesrepublik Deutschland steht und
die Objektivität nicht gewährleistet sein kann. Es wird Zeit, die heilige Kuh zu schlachten.
Nun kommt entsprechend der aktuellen Berichterstattung des AA die Gewährung des Asyl-
rechts für alle Kosovaren gemäß Art. 16 a GG aufgrund der bestehenden Gruppenverfol-
gung in Betracht; bezeichnenderweise ist ein Entscheidungsstopp über sämtliche beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten
anhängige Verfahren verfügt worden. In diesem Zusammenhang darf angenommen wer-
den, daß diese Entscheidung im wesentlichen aus dem Bundesinnenministerium stammt.
Damit scheint das Flüchtlingsrecht in der Bundesrepublik Deutschland jeglichen rechts-
staatlichen Grundsätzen entrückt.
10. Juni 1999
Flüchtlingsbeauftragter fordert großzügige, nicht an einen Stichtag gebundene,
Altfallregelung durch die Innenministerkonferenz am 11.06.99:
Kiel (SHL) – Im Hinblick auf die am 11.06.99 stattfindende Konferenz der Innenminister
von Bund und Ländern erklärt der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungs-
fragen, Helmut Frenz: