Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Ich begrüße die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Innenministers, sich für die
Abschaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge einzusetzen. Hier sehe ich einen partei-
übergreifenden Konsens in erreichbare Nähe rücken. Denn bereits im Juli d. J. hat sich die
F.D.P.-Bundestagsfraktion durch einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundes-
tag für die Abschaffung des Arbeitsverbots stark gemacht. Auch BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der SSW unterstützen die Aufhebung des Arbeitsverbots. Unverständlich
erscheint hier die tendenziell abwehrende Haltung der CDU-Fraktion in dieser Frage. Zu
keinem Zeitpunkt hat die Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen die Durchsetzung einer Ausrei-
sepflicht verhindert. Diese Schlussfolgerung ist daher rechtlich falsch.
Im Ansatz positiv bewerte ich auch die mehrheitlich bejahende Einstellung zur Frage einer
kontrollierten Zuwanderung.
Im übrigen denke ich nicht, dass das neue Staatsangehörigkeitsgesetz dem Bürgerwillen
widerspricht, da es als Kompromiss zum originären Entwurf von einer breiten Mehrheit ge-
tragen wird. Die Verwaltungsvorschriften sollten allerdings insbesondere durch Praktikabi-
lität und Verringerung des Verwaltungsaufwandes geprägt sein.
Schließlich bedauere ich nach wie vor, dass ein Konsens hinsichtlich eine Altfallregelung
sich nicht abzeichnet.
12. November 1999
Parteiübergreifende Absage an Schily zur Abschaffung des Individualgrundrechts
auf Asyl und Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland
Kiel (SHL) - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes
Schleswig-Holstein ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Rollenden Podiums zur
Migrations- und Flüchtlingspolitik: