Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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spielsweise vor der Zuwanderungskommission unter Leitung von Dr. Rita Süss-
muth.
6. Stellungnahmen zu politischen Konzepten und Programmen
6.1. Programm zur Rückführung der Flüchtlinge aus dem Kosovo
Am 28. Juni 2000 veranstaltete der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-
Holsteinischen Landtages eine Anhörung zur Rückführung von Flüchtlingen in das
Kosovo und nach Bosnien. Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwande-
rungsfragen hat dort eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die in einer
Pressemitteilung, vom 29. Juni 2000 dokumentiert ist. (Vgl. Anhang 2)
6.2. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Im Berichtszeitraum musste ich regelmäßig Stellungnahmen zum Asylbewerber-
leistungsgesetz abgeben. Hierbei handelte es sich um die speziell auf Asylbewer-
berinnen und Asylbewerber zugeschnittene Variante der Sozialhilfe, die für Deut-
sche und Ausländerinnen und Ausländer mit Daueraufenthalt gewöhnlich durch das
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt ist. Um es vorwegzunehmen: Ich halte
dieses Gesetz schon aufgrund seines diskriminierenden Gesamtcharak-
ters nach wie vor für äußerst fragwürdig und kaum in Einklang mit dem
Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bringen. Es
stellt sich insbesondere die Frage, aus welchem Grund es vereinbar sein soll, in
der Bundesrepublik Deutschland zweierlei Existenzminima, nämlich einerseits
nach BSHG und andererseits nach AsylbLG, anzuwenden? Gewöhnlich wird der
Leistungssatz nach dem BSHG als Existenzminimum für bedürftige Menschen an-
gesehen. Mit welcher Rechtfertigung man unter offensichtlicher Mißachtung des
Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz zu einer Ungleichbehandlung,
also zu einer 20prozentigen Kürzung der Leistungsbezüge für Asylbewerber
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