Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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Denn ohne Zuwanderung, dies lehren uns die Auswertungen der Demo-
grafen, steht die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft vor einem ernst-
haften Arbeits- und Rentenproblem.
8.2.2. Konkrete Änderungsvorschläge zum Ausländerrecht
Ohne grundsätzliche gesellschaftliche Akzeptanz wird sich die beschrie-
bene Reform nicht durchsetzen lassen. Daher setzen die folgenden Vorschlä-
ge unterhalb der beschriebenen Ebene der Totalreform an und sind als Anregun-
gen für eine Übergangsphase zu verstehen.
Visumverfahren/ Ausnahmen von der Visumpflicht
Der Visumpflicht wird ein erhebliches Gewicht beigemessen, was dazu führt, dass
regelmäßig individuelle Grundrechte, z. B. auf den Schutz von Ehe und Familie,
beeinträchtigt werden. Vor dem Hintergrund, dass nach einer erfolgten Einreise
unabhängig von ihrem ursprünglichen Zweck (Asylsuche, Arbeit, Studium etc.) die
Lebenswirklichkeit zu Veränderungen des Aufenthaltszwecks führen kann (Familie,
erfolgreiches Studium und Arbeitsplatzangebot), führt ein starres Festhalten an
den Einreisevorschriften zur Pflicht der Einholung des Visumverfahrens für den
neuen Aufenthaltszweck im Heimatland. Die Folgen belasten z. B. die jungen Fa-
milien finanziell (Reisekosten) aber auch den Staat (Sozialhilfe bei zwangsläufig
temporär Alleinerziehenden). Nicht selten ist von einem mehrmonatigen Visum-
verfahren auszugehen. Die geltenden Ausnahmeregelungen können in vielen Fäl-
len nicht angewandt werden. Daher sollte in § 3 Abs. 3 AuslG für Fälle eines
Anspruches auf die Aufenthaltsgenehmigung auch ein Anspruch auf eine
Vorabzustimmung - alternativ in § 11 Abs. 1 DVAuslG - verankert werden.
Selbständige Erwerbstätigkeit
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