Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Als Flüchtlingsbeauftragter mißbillige ich ausdrücklich die bisher sehr zögerliche Herange-
hensweise an die Problematik und appelliere an alle Verantwortlichen, insbesondere des
Landes Schleswig-Holstein, durch Taten im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme auf allen ge-
setzlichen Ebenen deutliche und richtungsweisende Zeichen zu setzen.
04. Mai 1999
Flüchtlingsbeauftragter kritisiert Lageberichterstattung des
Auswärtigen Amtes scharf:
Kiel (SHL) – Zur Lageberichterstattung des Auswärtigen Amtes erklärte der Beauftragte
für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Helmut Frenz:
Seit langem hält die Kritik gegen die Lageberichte des Auswärtigen Amtes an. Zu den Kri-
tikern gehören vor allem Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und Juristen, ins-
besondere Rechtsanwälte. Sie werfen dem Auswärtigen Amt seit Jahren einseitige poli-
tisch eingefärbte Berichterstattung zu Ungunsten der betroffenen Flüchtlinge vor. Lagebe-
richte zur tatsächlichen und politischen Situation in Verfolgerstaaten werden sowohl vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch von den Gerichten als
objektive Entscheidungsgrundlage herangezogen. Nach dem amnesty international schon
anläßlich der Überprüfung de Frage zur Einstufung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat
nachweisen konnte, daß entgegen den entsprechenden Berichten des AA in Ghana Exe-
kutionen im Berichtszeitraum stattgefunden hatten, zeigt sich anläßlich der Kosovo-Krise
einmal mehr die offensichtlich unrichtige Berichterstattung.
Im Lagebericht vom 11.03.98 heißt es: ” Auch nach den jüngsten Ereignissen im Kosovo ist
grundsätzlich nicht mit einer gezielten Verfolgung von rückkehrenden Kosovo-Albanern
durch staatliche Organe zu rechnen.” Der Bericht vom 18.11.98 kommt zu einer ähnlichen
Einschätzung: ”Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre