Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

Flüchtlingseigenschaft
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Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll auch für Inhaber des sog. kleinen Asyls
erteilt werden, denn sowohl bei der Asylberechtigung, als auch bei der Feststel-
lung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG wird der Flüchtlingssta-
tus der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen. Vor dem Hintergrund eines
einheitlichen Flüchtlingsbegriffes ist eine unterschiedliche Vergabe von
Aufenthaltstiteln nicht nachvollziehbar. Deshalb sollte § 70 AsylVfG dahin ge-
hend geändert werden, dass das Wort ”Aufenthaltsbefugnis” durch die Worte
”unbefristete Aufenthaltserlaubnis” ersetzt wird.
Räumliche Beschränkung
Die in § 56 AsylVfG vorgesehene räumliche Beschränkung ist sehr kleinräumig,
da sie sich von der Größenordnung an dem jeweiligen Bezirk der Ausländerbe-
hörde orientiert. In vielen Fällen sind aber Gründe gegeben, die eine Ausnahme-
genehmigung zum Verlassen des Bereichs rechtfertigen. Das löst aber im Wege
des hierauf gerichteten Antragsverfahrens eine übermäßige Belastung der jeweili-
gen Ausländerbehörden aus. Es ist ausreichend und erfüllt den Zweck der Vertei-
lung der Asylsuchenden auf die Bundesländer, wenn § 56 Abs. 1 AsylVfG dahin
gehend geändert wird, dass der Aufenthalt auf das jeweilige Bundesland be-
schränkt ist. Abs. 2 dieser Norm wäre zu streichen. Hier bestünde meines Er-
achtens zumindest die Möglichkeit, die räumliche Aufenthaltsbeschrän-
kung auf ganz Schleswig-Holstein auszuweiten, was es den Menschen
erleichtern würde, soziale Kontakte zu pflegen. Eventuell ist an eine ent-
sprechende bilaterale Vereinbarung mit Hamburg zu denken.
Um eine erhöhte Zunahme der Niederlassung in Ballungsgebieten zu vermeiden,
kann ergänzend eine Beschränkung der Wohnsitznahme in einer bestimmten
Kommunen angeordnet werden.
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