Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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grundsätzlich vollständig zu verbrauchen und eine Barrückzahlung nur bis zehn
Prozent des Gutscheinwertes zulässig. Wir haben mit anderen Institutionen zu-
sammen stets auf die unerträgliche Situation der Flüchtlinge, Asylbewerberinnen
und Asylbewerber kritisch hingewiesen. Inzwischen ist die Praxis in Schleswig-
Holstein dergestalt geteilt, dass nur noch wenige Kreise weiterhin am Gutschein-
system festhalten, während die anderen Kreise und die kreisfreien Städte die
Leistungen bar oder bargeldähnlich (Schecks) gewähren. Die Kreise, die immer
noch am Gutscheinsystem festhalten, argumentieren damit, dass das Gesetz die
Gewährung von Gutscheinen als vorrangig vorschreibt. Das Vorrangprinzip gilt je-
doch einzig für Sachleistungen, die werden jedoch aus Kostengründen in den
meisten Fällen nicht vorgehalten, so dass sodann auf Alternativen ausgewichen
werden muss. Hier eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, anstelle von vorrangig zu
gewährenden Sachleistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen ver-
gleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert
Gebrauch zu machen. Dabei stehen die drei Alternativen Wertgutscheine, ver-
gleichbare unbare Abrechnungen oder Geldleistungen gleichrangig nebeneinan-
der und nicht ,wie vielfach angenommen, in abgestufter Rangfolge zueinander.
Damit ist es ohne weiteres möglich, Geldleistungen zu gewähren. Für die Geld-
leistungen spricht im übrigen auch, dass das Gutscheinsystem sowohl für die Ge-
bietskörperschaften als auch für die beteiligten Geschäfte mit erheblichen Kosten
durch die entsprechende Vertragsgesellschaft, welche die Gutscheine ausstellen
und abrechnen, behaftet ist. Es ist meines Erachtens durchaus vorstellbar,
dass im Wege einer entsprechenden Empfehlung durch das Schleswig-
Holsteinische Innenministerium die Kreise und kreisfreien Städte Geldleis-
tungen statt Gutscheine auszahlen.
6.2.3. Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Zu den Grundleistungen, mit denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie
Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, gehört unter
anderem auch die Deckung des notwendigen Bedarfs an Wohnraum. Hier beun-
ruhigt mich in letzter Zeit die Situation der Unterbringung auf kommunaler
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