Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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Dem Grunde nach ist die Einreise zum Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit im AuslG nicht geregelt. Allenfalls aus § 5 Nr. 3
und 4 Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV), lässt sich für die dort beschriebenen
Fälle in Deutschland ansässiger Filialbetriebe ausländischer Mutterfirmen oder auf
Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen bestehenden deutsch-
ausländischen Gemeinschaftsunternehmen, in Verknüpfung mit den korrespondie-
renden Normen der Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV) die Einreise und
der Aufenthalt für diesen Zweck herleiten.
Die fehlende bzw. eingeschränkte Möglichkeit behindert die Ansiedlung von Wirt-
schaftsunternehmen in Deutschland. Aus diesem Grund sollte § 10 Abs. 1 AuslG
nach dem Wort ”unselbständige” um die Worte ”oder selbständige” ergänzt wer-
den. Zugleich müsste die AAV dahin gehend erweitert werden, dass eine Aufent-
haltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden
kann. Da es sich hierbei regelmäßig um eine arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit
handelt, bietet sich für die Ergänzung § 6 AAV an.
Daneben sollte auch bereits hier lebenden Menschen, die eine Aufenthaltsbefug-
nis besitzen, grundsätzlich die Ausübung eines selbständigen Gewerbes einge-
räumt werden.
Aufenthaltsverfestigung von Amts wegen
Nicht selten beantragen die Menschen die befristete Verlängerung der Aufent-
haltserlaubnis, obwohl die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltsge-
nehmigung bereits erfüllt sind. Hier sollte eine Erteilung von Amts wegen erfolgen.
Dafür sprechen integrationspolitische Gründe. Denn durch das positive Agie-
ren von Amts wegen wird den Menschen signalisiert, dass sie auch weiter
in Deutschland willkommen sind. Daneben sprechen auch Gründe der Verfah-
rensökonomie für diese Vorgehensweise. Wenn bereits zum frühest möglichen
Zeitpunkt die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, entfällt die weitere
Fristüberwachung der Akte .
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