Juni 2001: Erster Tätigkeitsbericht - Flüchtlingsrat SH Homepage ...

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desregierung in einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufgefordert, ei-
nen umfassenden Gesetzesentwurf für ein neues, zeitgemäßes und vor allem auf
Integration ausgerichtetes Staatsangehörigkeitsgesetz vorzulegen. Das schließlich
am 01. Januar 2000 in Kraft getretene Recht spiegelt eindeutig die ursprünglichen
Forderungen Schleswig-Holsteins wider.
In Sachen Abschiebestopp nach § 54 AuslG hat Schleswig-Holstein wenn auch
zögerlich wiederholt ein ”Konsultationsverfahren” initiiert, um die reellen Chancen
für einen einvernehmlichen Beschluss der IMK auszuloten. Der Erfolg war aller-
dings gering.
Ein besonderes Problemfeld stellt das Asylbewerberleistungsgesetz dar. Die Be-
zeichnung dieses Gesetzes ist ein Euphemismus; denn in Wirklichkeit handelt es
sich um ein ”Leistungsausschlussgesetz”. Das hat auch das Schleswig-
Holsteinische Innenministerium erkannt und hat deshalb des öfteren sich um Ver-
besserungen der stark eingeschränkten Leistungen für Asylbewerberinnen und A-
sylberwerber bemüht. Der Erfolg derartiger Bemühungen scheiterte meistens am
Widerstand der B-Länder.
Indem ich die besondere Rolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Ausländerpoli-
tik herausstelle, bringe ich gleichzeitig zum Ausdruck, wie harsch, eingeschränkt,
ja sogar abschreckend die bundesdeutsche Ausländerpolitik ist. Wo die Auslän-
derpolitik sich hart gegenüber schwachen Menschen zeigt, da ist es bemerkens-
wert, dass ein Innenminister eine Härtefallregelung in eigener Kompetenz fordert,
um das Schlimmste verhindern zu können
Wenn die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung bewußt Härtefälle produziert und bil-
ligend in Kauf nimmt; wenn die Gesetze Unmenschliches fordern, dann rede ich
von der legalisierten Unbarmherzigkeit und Unmenschlichkeit.
4.4.1. Wiederkehrende Veranstaltungen
Es finden regelmäßig - meist in monatlichen Zeitabschnitten - Gespräche
mit dem Schleswig-Holsteinischen Innenministerium, Abteilung 6 Auslän-
derangelegenheiten, statt. Die Gespräche werden zum Informationsaus-
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