OÖ Sozialratgeber 2013 - Mag. Elisabeth Ragl

A.3.2. pflegegeld
Im bereich der Pflegevorsorge bestand bis Ende
2011 eine äußerst zersplitterte Struktur, sowohl
auf dem Gebiet der Rechtsgrundlagen als auch
hinsichtlich der für das Pflegegeld zuständigen
Entscheidungsträger.
Auf Grund dieser sehr unüberschaubaren Strukturen
wurde mit Hilfe des Pflegegeldreformgesetzes
2012 die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz
von den Ländern auf den bund übertragen.
Statt der Zersplitterung der Zuständigkeiten
wurde ab 1. Jänner 2012 hinsichtlich einer
Kompetenzbereinigung das gesamte pflegegeld
beim Bund konzentriert.
Eine Veränderung für alle
Landespflegegeldbezieher/innen besteht lediglich
darin, dass ab 1. Jänner 2012 für sämtliche
Pflegegeldverfahren (Zuerkennung, Erhöhung
etc.) sowie Auszahlung der Pflegestufen der bund
zuständig ist.
Dies bedeutet: Alle Personen, die zum 31.
Dezember 2011 rechtskräftig Anspruch auf
Landespflegegeld hatten, erhalten automatisch ab
1. Jänner 2012 bundespflegegeld der zuerkannten
Stufe. Zum 31. Dezember 2011 noch anhängige
Verfahren werden vom Landespflegegeldträger
nach dem bisherigen Landespflegegeldgesetz
(Oö. PGG) zu Ende geführt. Erst dann erfolgt
der Zuständigkeitsübergang an den jeweiligen
Versicherungsträger.
Anspruchsvoraussetzungen
● ständiger Pflegebedarf aufgrund einer
körperlichen, geistigen oder psychischen
behinderung oder einer Sinnesbehinderung,
Pflegebedarf mehr als durchschnittlich 60
Stunden monatlich, der voraussichtlich mehr
als sechs Monate andauern wird
● gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich
Das Pflegegeld wird je nach Pflegebedarf in 7
Stufen monatlich geleistet. Es soll ausschließlich
zur (teilweisen) Abdeckung der pflegebedingten
Mehraufwendungen dienen.
Beihilfen
OÖ Sozialratgeber 2013
Leistungen bei bestimmtem pflegebedarf nach
stunden in euro/monat
stufe 1 mehr als 60 Stunden 154,20
stufe 2 mehr als 85 Stunden 284,30
stufe 3 mehr als 120 Stunden 442,90
stufe 4 mehr als 160 Stunden 664,30
stufe 5 mehr als 180 Stunden bei
außergewöhnlichem Pflegeaufwand 902,30
stufe 6 mehr als 180 Stunden, wenn
regelmäßig während des Tages und der
Nacht zeitlich unkoordinierbare
betreuungsmaßnahmen zu erbringen
sind oder die dauernde Anwesenheit
einer Pflegeperson erforderlich
ist, weil eine Eigen- oder Fremdgefährdung
wahrscheinlich ist 1.260,00
stufe 7 mehr als 180 Stunden,
wenn keine zielgerichteten bewegungen
der vier Extremitäten mit funktioneller
umsetzung möglich sind oder ein
vergleichbarer Zustand vorliegt 1.655,80
Seit 1. 1. 2009 kann bei bestimmten
Personengruppen bei der Feststellung des
Pflegebedarfes ein erschwerniszuschlag angerechnet
werden, der den Mehraufwand der für die
Pflege erschwerenden Faktoren abgelten soll:
bei Menschen mit einer schweren geistigen
oder psychischen behinderung – insbesondere
einer demenziellen Erkrankung – kann ab
dem vollendeten 15. Lebensjahr ein pauschaler
Erschwerniszuschlag in der Höhe von 25 Stunden
pro Monat angerechnet werden. Pflege erschwerende
Faktoren liegen dann vor, wenn sich Defizite
des Antriebs, des Denkens, der planerischen und
praktischen umsetzung von Handlungen, der sozialen
Funktion und der emotionalen Kontrolle in
Summe als schwere Verhaltensstörung äußern.
Die besonders intensive Pflege von schwerstbehin-
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