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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 11
2.1 Rechtsextremismus in der ersten Nachkriegsphase
Das Tätigkeitsfeld des NRW-Verfassungsschutzes auf dem Gebiet des Rechtsextremismus
erstreckte sich bis zum Verbot der rechtsextremistischen »Sozialistischen
Reichspartei« (SRP) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
(BVerfG) vom 23.Oktober 1952 im Wesentlichen auf die Beobachtung sich neu
formierender nationalsozialistisch geprägter Zirkel und neuer politischer Parteien.
Schwerpunkt der Beobachtung war der SRP-Landesverband Nordrhein-Westfalen,
der sich nach Parteigründung am 2.Oktober 1949 in Hannover bereits im März
1950 mit Sitz in Wanne-Eickel konstituiert hatte und Ende 1951 mit ca. 1.300 Mitgliedern
den zweitstärksten Landesverband - nach dem Landesverband Niedersachsen
- darstellte.
Außerdem gerieten rasch weitere Parteien ins Blickfeld, so z.B.:
Deutsche Aufbaupartei (DAP)
im Oktober 1945 in Gronau/Westfalen gegründet
Deutsche Konservative Partei (DKP)
erstes Auftreten im November 1945 in Wuppertal
Nationale Rechte (NR)
im Januar 1950 in Hamm/Westfalen gegründet.
BVerfG: SRP-Verbot und Klärung der Begriffe »freiheitliche, demokratische
Grundordnung«
Das SRP-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1952 hatte für den
Verfassungsschutz zudem in rechtlicher Hinsicht Langzeitwirkung.
Im Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP traf das Bundesverfassungsgericht
u.a. grundsätzliche Aussagen zur Begrifflichkeit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Eingang in die
Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern fanden. Sie dienen dem
Verfassungsschutz noch heute als Maßstab bei der Bewertung extremistischer
Bestrebungen und bilden damit die Grundlage für die Entscheidung, ob eine
Organisation beobachtet wird oder nicht. Der bedeutsame 2. Leitsatz des SRP-
Verbotsurteils des Bundesverfassungsgerichtes, der auch heute nichts von seiner
Aktualität verloren hat, lautet:
»Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine
Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des
Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit
darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu
rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,
vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die
Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip
und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht
auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«