Publikation downloaden - MIK NRW

50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 9
rungsfunktion wird in NRW seit 1977 von den Verfassungsschutzberichten geleistet.
Bundesgesetz regelt Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes im Land Nordrhein-Westfalen wie
in den anderen Ländern mit dem Bund wurde durch ein Bundesgesetz vom 27.
September 1950 zu einem Zeitpunkt geregelt, zu dem diese Institution in NRW bereits
über ein Jahr bestand. Die anfänglichen Überlegungen, aus der Düsseldorfer
Informationsstelle eine Bundesbehörde hervorgehen zu lassen, waren schon mit
der ersten Bundestagswahl im August 1949 obsolet geworden. Der sozialdemokratische
Innenpolitiker Menzel musste hinnehmen, wie CDU-
Bundesinnenminister Gustav Heinemann genau das tat, was die SPD ursprünglich
bei ihrer Regierungsübernahme anstrebte, nämlich eine eigenständige Dienststelle
unter direktem Weisungsrecht des Innenministers einzurichten, das Bundesamt
für Verfassungsschutz. Der Landesinnenminister wies daher im April 1950 Tejessy
an, im Rahmen des Konzeptes von einem föderalen Verfassungsschutz beim Aufbau
der entsprechenden Ämter in den anderen Ländern zu helfen.
Mit der Errichtung des Bundesamtes und der anderen Landesämter setzte in Düsseldorf
eine personelle und organisatorische Konsolidierung des Verfassungsschutzes
ein, die 1953 abgeschlossen war. In der Folge verfügte Landesinnenminister
Dr. Meyers im Juni 1954 formell die Gründung eines nordrheinwestfälischen
Landesverfassungsschutzes, der die Aufgaben der »Informationsstelle«
übernahm. Damit endeten auch die diffusen Mitarbeiterverträge. Die meisten
im Verfassungsschutz Tätigen hatten zuvor sogenannte »freie Arbeitsverträge«,
was heute wohl unter Scheinselbständigkeit fallen würde. Jetzt wurden sie
Beamte und Angestellte einer Landesbehörde. Im Rückblick erscheint die große
personelle Kontinuität im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz bemerkenswert,
vor allem auf der Leitungsebene: Mit bis heute nur vier Abteilungsleitern in
50 Jahren ist der Wechsel im Führungspersonal nur halb so groß wie beim später
gegründeten Bundesamt. Zudem erreichten bisher alle Leiter ihr reguläres Pensionsalter
im Amt, es gab weder aus parteipolitischen noch aus fachlichen Gründen
Frühpensionierungen, wie sie beim Bundesamt vorkamen.