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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 22
- Treuhänderverträge an die SED gebunden. Ein miteinander verschachteltes Netz
von scheinbar unabhängig arbeitenden Firmen, in denen an den Schaltstellen vertrauenswürdige
Personen im Sinne der SED wirkten, arbeitete in der Bundesrepublik,
Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und weiteren Ländern. Die erwirtschafteten
Gewinne flossen an die SED. Diese unterstützte mit den Geldern nicht nur
die DKP und »befreundete« Organisationen in der Bundesrepublik, sondern auch
kommunistische Parteien in anderen Teilen Europas (z.B. in Portugal). Die in den
Verfassungsschutzberichten angesprochenen Geldkuriere - mit sechsstelligen
DM-Beträgen im Handkoffer - versorgten die »förderungswürdigen« SED-
Kontakte.
NRW-Verfassungsschutz unterrichtet politische Entscheidungsträger über
SED-Finanzierung der DKP
Ein besonderes Beispiel für die Größenordnung dieser Geldverschiebungen im
europäischen Bereich bildet der Fall Novum GmbH mit seinem Rechtsstreit zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Kommunistischen Partei Österreichs
über einen Streitwert von ca. 500 Mio. DM (siehe Verfassungsschutzbericht
NRW 1998, Nr. 3).
Obwohl dieser Bereich der SED-Wirtschaftsunternehmen und der DKP-
Finanzierung durch die SED und die staatlichen Organe der DDR besonders
streng abgeschirmt wurde, war der NRW-Verfassungschutz durch operative Maßnahmen
über viele Jahre in der Lage, die politischen Entscheidungsträger weitreichend,
die Öffentlichkeit zumindest ansatzweise über diese Vorgänge zu unterrichten.
Der Schutz der hochgradig gefährdeten Informanten machte damals eine
weitergehende Information unmöglich. Soweit dies heute möglich ist, wird das
vorhandene Material für eine Freigabe aufgearbeitet.
Massiver Bedeutungsverlust nach Zusammenbruch des realen Sozialismus
Letztlich wurde die DKP vom Zusammenbruch des realen Sozialismus und dem
Prozess der Wiedervereinigung überrollt.
Der fast vollständige Verlust des Parteiapparates (bundesweit wurden z.B. mehr
als 400 hauptamtliche Mitarbeiter entlassen), die massenhaften Austritte, die Ü-
beralterung der Mitglieder und die marginale politische Handlungsfähigkeit haben