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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 50
ihrer Arbeit, wie der Teil des Verfassungsschutzes, der ihnen zur Aufgabe gemacht
worden ist, teilweise synonym für die Ablehnung der streitbaren Demokratie
an sich steht. 50 Jahre Bundesrepublik reichten erwiesenermaßen nicht aus, um
die Phänomene des Dritten Reiches zu erklären und um deren Gräuel zu bewältigen,
und auch die Zukunft wird Erinnerung und Auseinandersetzung erfordern; sie
reichen aber offensichtlich, um für Kritiker vergessen zu machen, dass die Wertentscheidungen
unserer Verfassung u.a. in einem wesentlichen Punkt genau darauf
abzielen, Rückfälle in jedwede Art von Diktatur unmöglich zu machen. Sicherlich
sind, um im Bogen vom inhaltlichen zum institutionellen Verfassungsschutz
nur zwei Beispiele zu nennen, die Regelung des Artikels 79 Abs. 3 GG, wonach
bestimmte Festlegungen des Grundgesetzes unabänderlich sind, oder die Errichtung
von Verfassungsschutzbehörden infolge des Artikels 73 Nr. 10 Buchstabe b
GG nicht Ausprägungen liberaler, wohl aber freiheitlicher Verfassungsentscheidungen:
Sie verbieten Experimente mit den Eckpfeilern unserer dmo kratischen
Verfassung und sollen die frühzeitige Enttarnung solcher Absichten garantieren.
Das heißt zugleich, wer inhaltlichen Verfassungsschutz hinnimmt oder sogar bejaht,
kommt auch nicht umhin, den Verfassungsauftrag und die dementsprechende
Staatspraxis zu tolerieren, die der rechtzeitigen politischen Auseinandersetzung
wesentliche Informationen liefert. Das heißt aber auch, für den Teil des inhaltlichen
Verfassungsschutzes, der dem Aufgabenspektrum der Behörden für Verfassungsschutz,
»eine der umstrittensten Institutionen in der Bundesrepublik
Deutschland« 16) zugewiesen ist, deren Arbeit zu bejahen, wenigstens aber zu ertragen.
Dabei lässt sich nicht leugnen, dass die sicherheitspolitische Lage, anders als zur
Zeit des Kalten Krieges und auch anders als zur Zeit terroristischer Verunsicherung,
heute andere Fragen in den Vordergrund rückt als die, wie wir die freiheitliche
demokratische Grundordnung sichern wollen. Aber: »Die Gefahr des Totalitarismus
ist nicht gänzlich gebannt und wird wohl auch nie ausgeräumt werden können
17) . Niemand wird vorhersagen können, in welchen Gefahren sich die freiheitliche
demokratische Grundordnung morgen befinden könnte. Insofern wäre es in
der Tat leichtsinnig, den Verfassungsschutz 18)
als Seismographen abzuschaffen,
der erkennt, welche extremistischen Strömungen sich entwickeln«. 19)
Verfassungsschutzbehörden bleiben notwendig
Dieses Plädoyer zugunsten des inhaltlichen und des institutionellen Verfassungsschutzes
in der heutigen Zeit und für die Zukunft wird wohl für die abstraktbeschreibenden
Regeln des inhaltlichen Verfassungsschutzes eher hingenommen
als für den institutionellen Verfassungsschutz. »Angezweifelt wird, ob der Verfassungsschutz
in seiner gegenwärtigen Form tatsächlich zum Schutz des freiheitlichen
demokratischen Gemeinwesens beiträgt oder nicht im Gegenteil eine Gefahr
für dieses darstellt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich der Verfassungsschutz
seit seiner Errichtung immer weiter von der ihm ursprünglich zugedachten
Aufgabe entfernt und deshalb von manchen die Entstehung einer »Superbehörde»
befürchtet wird«. 20)
Diese Zweifel, diese Kritik beruhen auf Ängsten, die wohl auch bedingt sind durch
Arbeitsmethoden unter Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher, also geheimer Mittel
21) . Führt man sie auf die rationale Ebene zurück, so sollte die Besinnung auf
das Wesentliche in der Lage sein, die bis in politisch gestaltende Kreise reichende
Ablehnung der Institution Verfassungsschutz zu modifizieren. Der gesetzlich ein-