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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 49
organisatorisch neben den Landesbehörden für Verfassungsschutz das Bundesamt
für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst
gezählt 12) ; allerdings sind nicht alle ihnen zugewiesenen Aufgaben
dem Spektrum des Verfassungsschutzes zuzuordnen. Bei den Verfassungsschutzbehörden
ist dies z.B. fraglich hinsichtlich der Spionageabwehr, denn die
streitbare Demokratie meint historisch und in ihrer verfassungsmäßigen Ausprägung
die Abwehr der »Binnentäter«.
Aus guten und vielfach erörterten Gründen haben diese Behörden, insbesondere
die im Folgenden näher zu betrachtenden Verfassungsschutzbehörden, keine
klassischen Aufgaben der ordnenden oder leistenden Verwaltung, die typischerweise
in Entscheidungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern oder juristischen
Personen einmünden, sie haben vor allem keine polizeilichen Aufgaben, auch
nicht in Hilfsfunktion für die Staatsanwaltschaft im strafrechtlichen Bereich. Nach
außen wird die Behörde »Verfassungsschutz« erfassbar durch ihre Berichte, in
denen sie als »Frühwarnerin« vor allem auf »Bestrebungen und Tätigkeiten« hinweist,
»die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand o-
der die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche
Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes
oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben« 13) . Dahinter steht ihr Auftrag,
Informationen, Nachrichten und Unterlagen über solche Bestrebungen zu
sammeln und auszuwerten, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
derartiger Aktivitäten vorliegen. Dieser Aufgabe kommen sie öffentlich, aber auch
mit sog. nachrichtendienstlichen Mitteln nach. Nachrichtendienstliche Mittel zeigen
sich in Arbeitstechniken, die demjenigen, gegen den sie angewandt werden, zunächst
verborgen bleiben (sollen). Sie sind heute zwar akribisch gesetzlich aufgelistet
14) , das ändert aber nichts daran, dass sie in der Anwendung in vielfachem
Sinne belastend sind oder sein können:
• Sie können für die Verfassungsschutzbehörde heimlich Informationen zu Tage
fördern, die belegen, ob Personenzusammenschlüsse, ausnahmsweise auch
einzelne Personen, als Bestrebungen zu verstehen sind, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung usw. gerichtet sind;
• sie werden erst dann publik, wenn die Verfassungsschutzbehörde der Meinung
ist, tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht seien erhärtet und wenn sie
dann darüber berichtet;
• sie sind personenzentriert, wenn nur die Aktionen bestimmter Mitglieder oder
Sympathisanten einer »Bestrebung« zu wertenden Erkenntnissen führen;
• sie sind in manchen Fällen intensiv, denn das Belauschen von Gesprächen,
die langfristige Observation, die Überwachung von Telefonaten - um nur einige
Beispiele zu nennen - vermitteln unstrukturiert auch Erkenntnisse über private
Gewohnheiten, obwohl extremistische Aktivitäten Ziel der Informationsbeschaffung
sind.
Das heißt aber, »hier zeigt sich ein in seiner abstrakten Form hingenommenes«,
sogar von den Verfassungsschöpfern unbedingt gewolltes »Verfassungsprinzip im
grellen Licht administrativer Alltäglichkeit« 15) . Auch wenn die Behörden für Verfassungsschutz
keine andere wesentliche außenwirksame Aufgabe haben als die, die
Parlamente, die Regierungen und die Öffentlichkeit auf Gefährdungspotentiale
frühzeitig aufmerksam zu machen, um damit eine öffentliche Sensibilisierung zu
ermöglichen und wenn sie zusätzlich bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit noch an die
enge datenschutzrechtliche Leine gelegt sind, zeigt sich in der mannigfachen Kritik