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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 46
In der Literatur werden überwiegend und zutreffend drei tragende Erfahrungen
herausgearbeitet:
• Das Scheitern der Weimarer Republik,
• die traumatischen Wirkungen des nationalsozialistisch-faschistischen Systems
der Hitlerdiktatur und
• die unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutlich werdende und
sich mindestens bis in die Mitte der 60er Jahre haltende ernsthafte gegenseitige
Bedrohung von Staaten mit demokratischer Staatsordnung und kapitalistischem
Wirtschaftssystem und von Staaten mit sozialistisch-diktatorischer
Staatsordnung und staatskapitalistischem Wirtschaftssystem.
Die »Lehren von Weimar«
Der Weimarer Republik wird angelastet, sie sei gegen zerstörerische Kräfte wehrlos
gewesen, weil sie keine Vorkehrungen zur Systemstabilität gewollt und folglich
auch nicht geschaffen habe. Verfassungsrechtlich war diese radikale Liberalität
angelegt in Artikel 76 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) 1) . Danach hatte der
Reichstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Möglichkeit, alle Teile der WRV zu ändern.
Das war sozusagen der Hebel zur systemimmanenten Systemveränderung. Flankierend
zur Rechtslage zeigte sich ein ausgeprägter werterelativer Zeitgeist. Hans
Kelsen, ein österreichisch-amerikanischer Jurist, der Anfang der 30er Jahre in
Köln lehrte, meinte: »Die Demokratie ..., bleibt sie sich treu, muss sie auch eine
auf Vernichtung der Demokratie gerichtete Bewegung dulden. ... Ob die Demokratie
sich selbst verteidigen soll, auch gegen das Volk, das sie nicht mehr will ...,
diese Frage stellen, heißt schon, sie verneinen«. 2)
Spätdiagnosen sprechen von
der »Neutralität der WRV bis zum Selbstmord«. 3) Subtile Untersuchungen 4) belegen
zwar, dass Weimar so wehrlos nicht war: Staatsorganisatorische und inhaltliche
Verfassungs- und einfachgesetzliche Normen sowie eine nachhaltige, breite
Akzeptanz dieses Staates - wäre sie denn vorhanden gewesen - hätten schon einen
Schutz der Weimarer Republik ermöglicht. In diesem Sinne gab es sogar vereinzelt
Stimmen, die an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen waren: »Die Verfassung,
welche die demokratischen Forderungen der Freiheit der Presse, der Vereine und
Versammlungen verwirklicht, gewährt zugleich auch die Befugnis, diese Freiheiten
zu beschränken, wenn sie zur Beseitigung der Verfassung selbst ... missbraucht
werden«, erklärt die Reichsregierung unter Reichskanzler Wirth (Zentrum) schon
im Jahre 1921 5) . Faktum bleibt aber, dass diese Mittel nicht oder nicht ausreichend
aktiviert wurden, denn schließlich hat sich Weimar wehrlos nach den Wahlentscheidungen
einer beachtlichen Minderheit des Volkes in den Jahren 1932 und
1933 selbst preisgegeben. 6) Fazit: Die Weimarer Republik war begrenzt streit- und
wehrfähig, sie hat sich aber nicht wehrhaft, nicht streitbar gezeigt und ist an ihrem
Werterelativismus gescheitert.
Als das folgende Unrechtsregime des Dritten Reiches dann die schlimmsten Ausformungen
eines totalitären Staates lehrbuchmäßig vorführte, die überhaupt erst
durch die eben beschriebene Weimarer Situation möglich wurden, war darin
zugleich geradezu zwanghaft die Konsequenz angelegt, für die Zukunft Vermeidungsstrategien
zu entwickeln. So haben sich Verfechter und Zeitzeugen der »totalen«
Weimarer Demokratie nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches dafür
ausgesprochen, in die neue Verfassung »eine Hemmung gegen das Recht auf
Selbstmord« einzufügen. 7)