Publikation downloaden - MIK NRW

50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 13
Der Anteil ehemaliger Angehöriger der NSDAP und SRP in den Führungsgremien
der DRP war signifikant. In der Parteileitung, im Parteivorstand und im Landesvorstand
Nordrhein-Westfalen lag der Anteil ehemaliger NS-Kader zwischen 25 und
88%. Entsprechende Statistiken legte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits
1956 und 1960 vor.
Nationalrevolutionäre ohne Resonanz
Neben der DRP zeichnete sich eine weitere politische Entwicklung ab, die für den
Verfassungsschutz anfänglich schwer einzuschätzen war, da sie auf historischen
Entwicklungen der 20iger Jahre fußte und von politischer Attraktivität hätte sein
können. Es ging um die Neuformierung politischer Kreise um Dr. Otto Strasser,
dem ehemals führenden Kopf des nationalrevolutionären Flügels der NSDAP. Otto
Strasser war 1934 nach dem sogenannten »Röhm-Putsch« und der Ermordung
seines Bruders Gregor Strasser ins Exil geflohen. Otto Strasser kehrte am 19.
März 1955 aus Kanada in die Bundesrepublik Deutschland zurück.
Am 9. Juni 1955 gründete Strasser den Bund für Deutschlands Erneuerung (BDE)
und wurde 1.Vorsitzender. BDE-Landesverbände bestanden in Niedersachsen,
Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Die politische Zielsetzung Strassers war die Abschaffung der Parteiendemokratie
und der Aufbau eines Ständestaates in Anlehnung an das faschistische Vorbild.
Ein Jahr später entstand mit Gründung der »Deutsch-Sozialen Union« (DSU) am
17. Juni 1956 aus dem BDE eine Partei. Die DSU löste sich 1962 aufgrund anhaltender
Erfolglosigkeit auf. Ein Relikt aus dieser Zeit ist die heute noch bestehende
»Unabhängige Arbeiterpartei« e.V. (Deutsche Sozialisten) - UAP -, in Essen. Über
diese älteste der bestehenden rechtsextremistischen Parteien wird seitdem - in
der gebotenen Kürze - vom NRW-Verfassungsschutz berichtet.
Aufkommen von antisemitischen und neonazistischen Schmierereien in
Nordrhein-Westfalen
In den Jahren 1959/1960 wurden durch antisemitische und neonazistische
Schmierwellen mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln,
nachrichtendienstliche Recherchen in allen Bereichen des rechtsextremistischen
Spektrums notwendig um Urheber und Hintermänner festzustellen. Damals kamen
Vermutungen auf, die Schmierereien seien zur Diffamierung der Bundesrepublik
Deutschland vom Osten gesteuert.
Weder der Auswertungsbericht der Sonderkommission - H - des Landeskriminalamtes
NRW (LKA NRW) (Zeitraum 25.12.1959 - 29.2.1960) noch eigene nachrichtendienstliche
Erkenntnisse konnten einen solchen Verdacht belegen, aber auch
nicht gänzlich ausschließen.
2.2 Wiederbelebung des rechtsextremistischen
Parteienspektrums durch die NPD
Mit der Gründung der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) am
28.November 1964 in Hannover änderte sich das Erscheinungsbild des deutschen
Rechtsextremismus. Mit der NPD, deren Kern aus Mitgliedern der DRP bestand,
die aber auch ca. 80 Splittergruppen in sich vereinte, bestand wieder eine Partei,
die eine zentrale Stellung im Rechtsextremismus erhalten sollte. Die DRP löste