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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 33
erforderte. Neben der fallbezogenen Strafverfolgung war eine fallunabhängige politisch-analytische
Beobachtung notwendig. Diese musste allerdings wegen der
Struktur der Beobachtungsobjekte stärker personenbezogen erfolgen als die sonstige
Extremismusbeobachtung. Wegen der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben
durch terroristische Anschläge war der Einsatz aller nachrichtendienstlichen
Mittel in größerem Umfang geboten als in anderen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.
Die nachrichtendienstliche Terrorismusbeobachtung erforderte eine
besondere Sach- und Personalausstattung und ein spezialisiertes Know-how,
das in eigenen Organisationseinheiten zuammengefasst werden musste.
1975: Einrichtung eines Terrorismusreferats beim NRW-Verfassungsschutz
Dies führte 1975 in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen
zur Einrichtung eines eigenen Referates »Beobachtung terroristischer
Bestrebungen«. Seine Tätigkeit erfolgte zunächst auf der Grundlage des
Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten
des Verfassungsschutzes und ab 1981 auf der Grundlage des Gesetzes über
den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Bei der Terrorismusbeobachtung
gehörten hierzu die Analyse von Prozessen in der Entstehungsphase terroristischer
Gruppen möglichst vor der Anwendung terroristischer Mittel, das Aufspüren
aktiver Gruppen und die Ermittlung von Anhaltspunkten für einen Anfangsverdacht
sowie die nachträgliche Aufarbeitung der Entwicklung zerfallener terroristischer
Gruppen unter den Aspekten Ideologie, Militanz, Logistik, generationsübergreifende
Verflechtungen und Akzeptanz in der Szene.
Für die Beschaffung und Auswertung von Informationen im Terrorismusbereich
ergibt sich eine besondere Verzahnung mit der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden,
da terroristische Vereinigungen zum Zwecke der Begehung schwerer Straftaten
gebildet werden. Soweit dem Verfassungsschutz als Teilergebnis seiner Beobachtungstätigkeit
Tatsachen bekannt werden, die für die Verhinderung oder Verfolgung
von Staatsschutzdelikten relevant sind, werden diese an die Strafverfolgungsbehörden
übermittelt. Dabei muss eine hinreichende und zeitnahe Unterrichtung
unter gleichzeitiger Wahrung von Geheimhaltungs- und ggf. auch Datenschutzinteressen
gewährleistet werden. Der Verfassungsschutz ist weder darauf
ausgerichtet noch darauf beschränkt, einzelne Personen wegen der Bildung einer
terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129 a Strafgesetzbuch strafrechtlich zu
überführen. Vielmehr darf und muss der Verfassungsschutz auch im Vorfeld und
Umfeld terroristischer Bestrebungen ansetzen, um seiner Frühwarnfunktion gerecht
zu werden.
Know-how für Terrorismusbeobachtung musste entwickelt werden
Die Geschichte der genannten terroristischen Gruppierungen zeigt, dass das
Know-how für wirksame Ansätze zur Terrorismusbeobachtung über einen längeren
Zeitraum erworben werden musste. Beobachtungslücken in der Gründungsphase
von RAF, Bewegung 2. Juni und RZ/Rote Zora konnten niemals ganz geschlossen
werden. Zwar gelang es, die ideologischen Ansätze der Gruppierungen
vollständig aufzuarbeiten. Auch konnten die personellen Zusammenhänge im Umfeld
erfasst und überwacht werden. Es gelang jedoch nicht, die RAF-
Kommandoebene und ihre interne Entwicklung aufzuklären. Die Identifizierung der
Mitglieder von RZ und Roter Zora gelang nur teilweise. Insgesamt trugen Maßnahmen
der Sicherheitsbehörden nur mittelbar zum Scheitern von RAF und Bewegung
2. Juni bei. Die Bewegung 2. Juni löste sich 1980 wegen interner Mei-