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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 43
schaltet werden, konspirative Wohnungen aufgegeben und eine Vielzahl von operativen
Methoden der Spionageabwehr geändert werden.
Zweite Zäsur: Fall der Mauer und Ende des kalten Krieges
Nach dem Fall der Mauer am 9./10. November 1989 und der politischen Wende in
der DDR gelang es dem US-Geheimdienst CIA mit der Operation »ROSEWOOD«
(»Rosenholz«), sich drei Rollfilme mit Mikrofiches des HVA-Quellennetzes zu beschaffen.
Die Filme enthielten Karteien mit Decknamen und mit einem Verzeichnis
der Klar namen der HVA-Agenten und Hinweise auf aktuelle Spionagevorgänge.
Ca. 1.500 Hinweise gingen an den Generalbundesanwalt (GBA). Über 400 Hinweise
bezogen sich auf Personen in NRW. In der Zeit von 1991 bis einschließlich
1998 hat der Generalbundesanwalt gegen mehr als 6.800 Personen Ermittlungsverfahren
wegen Spionage für die DDR und wegen damit zusammenhängender
Strafsachen eingeleitet. Erst 1998 konnte eine weitere Datenbank des ehemaligen
Auslandsnachrichtendienstes der DDR durch die GAUCK-Behörde entschlüsselt
werden. Diese Datenbank (SIRA = System, Information, Recherche der Aufklärung)
enthält über 160.000 Informationen zu etwa 4.500 Quellen der HVA. Die
Aufarbeitung des Materials ist bis heute nicht abgeschlossen.
Nach der Auflösung des Warschauer Paktes am 1. April 1991 bauten die neu entstandenen
Staaten eigene Nachrichtendienste auf. Trotz der deutlichen Entspannungsbemühungen
und der politischen Zielsetzung einer Zusammenarbeit in Mitteleuropa
ist die Einstellung der Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste
gegen die Bundesrepublik Deutschland nur von wenigen Staaten veranlasst worden.
Bezeichnend hierfür ist eine Aussage des Leiters des russischen Auslandsnachrichtendienstes
SWR am 15. Dezember 1997:
»Kein Land mit Selbstrespekt kann ohne Nachrichtendienst existieren, und es besteht
keine Notwendigkeit, diesen allgemein anerkannten Grundsatz zu dramatisieren.«
Trotz dieser Erkenntnislage und der Tatsache, dass die Bundesrepublik als potenter
Industriestaat mit seiner pluralistischen Gesellschaft in der Mitte Europas eine
erhebliche Angriffsfläche für Spionageaktivitäten bietet, wird dies offensichtlich zunehmend
weniger als Bedrohung empfunden. So ist das Hinweisaufkommen aus
der Bevölkerung an die Spionageabwehr drastisch zurückgegangen. Der Personalbestand
der Spionageabwehr des Landes NRW wurde nach 1990 um zwei
Drittel reduziert. Die derzeitige Situation in Jugoslawien zeigt jedoch auf, wie wenig
sicher der Frieden wirklich ist. Oft wird erst in Krisensituationen deutlich, wie
dringend nachrichtendienstliche Erkenntnisse benötigt werden.
Neben den klassischen Ausspähungszielen (Militär, Politik, Wissenschaft und
Technik) stehen seit einigen Jahren die Ausforschung der Regimegegner sowie
die Beschaffung von ausfuhrbehinderten (insbesondere proliferationsrelevanten)
Produkten und Know-how im Vordergrund der Bemühungen insbesondere der
Nachrichtendienste der sog. Krisen- und Schwellenländer wie z. B. Iran, Irak, Libyen
und Syrien. Unter Proliferation ist die Weitergabe von atomaren, biologischen
und chemischen Waffen, der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung
sowie von Raketentechnologie an sog. Krisenländer zu verstehen.