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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 37
Feindbild ist allerdings geblieben, ebenso wie die pantürkischen Vorstellungen, alle
Turkvölker in Asien wieder unter der Hegemonie der Türkei zu vereinen. Gerade
jetzt - 1999 - rücken sie wieder mehr in den Blickpunkt, weil sie im Hinblick auf die
Kurdenpolitik der Türkei eine harte Linie vertreten und mit Auseinandersetzungen
zwischen ihnen und linken türkischen und kurdischen Gruppierungen verstärkt zu
rechnen ist.
Die linksextremistischen türkischen Organisationen waren in den letzten 20 Jahren
von einer Vielzahl von Spaltungen, neuen Zusammenschlüssen und erneuten
Spaltungen geprägt. Dabei spielten weniger ideologische Gegensätze eine Rolle,
als vielmehr persönliche Rivalitäten unter den einzelnen Führern. Obwohl ihr Ziel
der revolutionäre Sturz des türkischen Staatssystems ist, »bekriegen« sie sich -
zunächst - untereinander unerbittlich. Insbesondere die Nachfolgeorganisationen
der 1983 nach einer gewaltsamen Besetzung des türkischen Generalkonsulats in
Köln verbotenen »Devrimci Sol« tragen ihre Auseinandersetzungen in Deutschland
auch mit Schusswaffen aus. Zahlreiche versuchte und einige vollendete Morde
an jeweiligen Gegnern belegen dies. Aber auch andere linksextremistische türkische
Gruppen haben durch sog. »Parteigerichte« ausgesprochene Todesurteile
gegen Abweichler oder Verräter vollstreckt.
Seit Ende der 80er Jahre Islamismus und PKK im Vordergrund
Seit Ende der 80er Jahre konzentriert sich die Beobachtung des Ausländerextremismus
auf zwei Schwerpunkte, die sich auch in den NRW-
Verfassungsschutzberichten seit 1977 widerspiegeln:
• islamisch-extremistische türkische und arabische Organisationen, die unter
den extremistischen Ausländergruppen
• über die weitaus stärkste Anhängerschaft in Deutschland verfügen und
• die in Deutschland zumindest bis 1996 terroristisch operierende Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK).
Islamisch-extremistische (islamistische) Organisationen haben nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit fast unbemerkt an Bedeutung gewonnen. Zunächst
wurden sie auch in den Heimatländern oft stillschweigend als Gegengewicht zu
sozialrevolutionären oder revolutionär-marxistischen Organisationen geduldet.
Spätestens seit Mitte der 80er Jahre haben sich jedoch ihre Strukturen verfestigt,
während viele ehemals orthodox-kommunistische Gruppen an Bedeutung verloren
oder sich demokratischen Spielregeln angepasst haben.
Islamistische Gruppierungen sind keineswegs homogen, auch wenn sie sich in ihrer
Ideologie, einer religiös doktrinierten und angeblich durch den Islam legitimierten
Politik, nur unwesentlich unterscheiden. In der Wahl ihrer Mittel unterscheiden
sie sich jedoch deutlich. Sie reichen von Terror der algerischen GIA, der palästinensischen
HAMAS oder libanesischen Hizb Allah, über Verbalradikalismus bis zu
gewaltfreier Indoktrination. Allen gemeinsam ist das Ziel oder die Utopie, einen islamistischen
Gottesstaat, zunächst im Heimatland, später weltweit zu errichten.
Als Vorbild dient seit 1979 die Islamische Republik Iran, deren strikt islamistische
Ausrichtung allerdings aufzuweichen beginnt. Gewaltfrei agierende Islamisten finden
in Deutschland ein ideales Umfeld. Die freie Religionsausübung, auf die sie
sich nach außen ausschließlich berufen, ist durch das Grundgesetz garantiert.
Nicht von ungefähr äußerte ein hoher IGMG-Funktionär kürzlich, er könne mit dem
Grundgesetz gut leben. Diese Äußerung belegt das taktische Verhältnis zu unse-