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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 16 den richtete sich wieder verstärkt auf die Entwicklungen des parteipolitisch geprägten Rechtsextremismus. Auftreten neuer rechtsextremistischer Parteien und Zersplitterung des Rechtsextremismus Eine neue Wende in der Parteienlandschaft trat 1987 ein, als in München die »Deutsche Volksunion - Liste D« (DVU) als Partei gegründet wurde und es noch im gleichen Jahr zu einem Wahlbündnis mit der NPD kam. Die DVU bestand zwar als eingetragener Verein bereits seit 1971, entwickelte jedoch keine lebhaften politischen Aktivitäten. Der Verein ist - bis heute - eine Sammelorganisation mit zahlreichen Unterorganisationen, sogenannten Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder allerdings auch DVU-Parteimitglieder sind. Rechtsextremistische Parteien in den Parlamenten Dritte Phase: DVU und REP seit 1987 Die Annäherung von DVU und NPD war sicherlich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mit der Gründung der Partei »Die Republikaner« (REP) im Jahr 1983 eine »Konkurrenzpartei« entstanden war, die bei der Bayerischen Landtagswahl im Oktober 1986 bereits einen Achtungserfolg mit 3,1% erzielte. Programm und die sich verstärkende ausländerfeindliche Agitation brachten die REP alsbald in das Visier des Verfassungsschutzes. Der NRW-Verfassungsschutz begann am 30.September 1989 als erste Verfassungsschutzbehörde die REP planmäßig und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Damit war eine Initialzündung gegeben. Schleswig-Holstein und Hamburg folgten alsbald, bis schließlich die Partei bundesweit von allen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde. Die Intensität der Beobachtung des REP- Landesverbandes NRW hat sich bis heute nicht geändert. Eine weitere Parteigründung beschäftigte die Verfassungsschutzbehörden nur zeitweilig: Die »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLVH), angetreten 1991 als neue Sammlungsbewegung »aller nationalen Kräfte«, erreichte nur marginale Bedeutung und legte nach jahrelanger Erfolglosigkeit 1996 ihren Parteistatus ab.
50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 17 2.3 1989: Wende und neue Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes Die Vereinigung Deutschlands stellte auch für den deutschen Rechtsextremismus ein wichtiges Datum dar. Den Beitritt der neuen Länder sahen die Rechtsextremisten als entscheidenden Schritt zur Erweiterung ihres Potentials an - eine Zäsur auch für den Verfassungsschutz in verschiedener Hinsicht: Nicht nur, dass Unterstützung beim Aufbau der neuen Landesbehörden für Verfassungsschutz zu leisten war; es kam auch zu einer deutlichen Schwerpunktverlagerung der Beobachtungstätigkeit des NRW-Verfassungsschutzes vom Linksextremismus zum Rechtsextremismus, der offensiver, medienbewusster und »intellektueller« (Neue Rechte) wurde und darüber hinaus Ansätze zeigte, sich mit der jugendlichen Subkultur der »Skinheads« teilweise zu vernetzen. Dies bedeutete ein neues, aber auch schwieriges Beobachtungsfeld für den NRW- Verfassungsschutz, der seit Mitte Oktober 1991 mit der planmäßigen Beobachtung der rechtsextremistisch geprägten Skinheadszene begann. Völliges Neuland musste jedoch nicht betreten werden. Bereits 1987 wurde auf die Skinheads als rechtsextremistische Randgruppen hingewiesen. Ergebnis der planmäßigen Beobachtung war ein erster Bericht »Skinheads in Nordrhein-Westfalen« - vom Juli 1992.
Seite 1 und 2: 50 Jahre Verfassungsschutz und poli
Seite 15: 50 Jahre Verfassungsschutz und poli
Seite 63: 50 Jahre Verfassungsschutz und poli

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