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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 8
Der Spiegel beschäftigt sich 1950 mit dem neuen "NRW-Verfassungsschutz"
»Verfassungsschutz« arbeitet erfolgreich
Die Tätigkeitsergebnisse des Verfassungsschutzes konnten sich während der ersten
Jahre der bundesdeutschen Demokratie gerade in Nordrhein-Westfalen sehen
lassen. Obwohl an Rhein und Ruhr die KPD vor der NS-Herrschaft vielfach die
stärkste politische Kraft gewesen war, konnte hier mit seiner Hilfe die Tätigkeit der
Partei und ihrer Hilfsorganisationen auf ein überschaubares Niveau heruntergedrückt
werden. Mit dem Verbot von SRP und KPD, den beiden extremistischen
Parteien rechts und links, änderte sich die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.
Er konnte vielfach nur noch verdeckt arbeiten. »Die vorher ängstlich vermiedene
Zusammenarbeit mit Exekutive und Justiz wurde zur zwingenden Notwendigkeit«,
urteilte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Es bestand die Gefahr,
dass sich die Behörde durch die Verbotsurteile zu einem Hilfsorgan der
Staatsanwaltschaften entwickelte.
Diese Detailaufgaben hinderten den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz
damals daran, zu einem politischen Nachrichtendienst im umfassenden Sinne zu
werden. Das hätte beinhaltet, nicht nur die politischen Entscheidungsträger, sondern
auch die Öffentlichkeit zu informieren. Schon Karl Loewenstein hatte 1937
gefordert, den Machterringungsstrategien der Demokratiegegner entgegen zu treten,
indem man sie in der Öffentlichkeit bekannt machte. Diese politische Aufklä-